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Am 06. Oktober 2020 hat die NRW-Landesregierung den Entwurf einer neuen Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“ beschlossen. Damit sollen die Weichen für den Kohleausstieg gestellt werden. Der BUND hat die 14 Entscheidungssätze einer kritischen Würdigung unterzogen.
Das Fazit fällt ernüchternd aus: Die Leitentscheidung ist eine politische Willensäußerung der Landesregierung. Insofern ist zu erwarten, dass sich diese an dem Wohl der Allgemeinheit orientiert und daraus klare Handlungsaufträge ableitet. Betriebswirtschaftliche Interessen der RWE Power AG sind dem unterzuordnen. Gemessen daran, erfüllt der vorgelegte Entwurf für die vierte Leitentscheidung diesen Anspruch nicht, und muss erheblich nachgebessert werden. Geschieht dies nicht, müssen die Versäumnisse schnellstmöglich durch eine fünfte Leitentscheidung korrigiert werden.
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