Anlässlich des SPD-Sonderkonvents am 19. September zum CETA-Abkommen mit Kanada hat der nordrhein-westfälische Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Holger Sticht die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft aufgefordert, gegen die Verabschiedung von CETA zu stimmen. In einem Offenen Brief an Hannelore Kraft sowie die NRW-Delegierten der SPD weist Sticht darauf hin, dass die parteiintern beschlossenen „Roten Linien“ für eine mögliche Zustimmung zu dem Abkommen überschritten würden. Stimme die Partei CETA trotzdem zu, wäre dies ein grobe Missachtung der eigenen Parteibasis und der Gewerkschaften. Der BUND kritisiert insbesondere die umfassenden Sonderklagerechte für ausländische Investoren und die Untergrabung des Vorsorgeprinzips. Käme CETA, würde zudem die öffentliche Daseinsvorsorge zum Beispiel im Bereich der Wasserver- und –entsorgung gefährdet.
Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisation startet der BUND am Samstag eine Volksinitiative gegen CETA und TTIP. Mit der Volksinitiative will das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ das Land dazu bringen, im Bundesrat gegen die Handelsabkommen zu stimmen. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger aus NRW in die Unterschriftenlisten eintragen. Der Startschuss für die Volksinitiative erfolgt auf der Groß-Demonstration am kommenden Samstag in Köln. Zu der Demonstration erwarten die Veranstalter mehrere Zehntausend Menschen.
Den Offenen Brief finden Sie …hier