BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

SoVD NRW und BUND NRW: "Klimaschutz geht nur sozial und soziale Gerechtigkeit nur mit Klimaschutz"

26. April 2022 | BUND, Klima & Energie, Mobilität, Nachhaltigkeit

Der Sozialverband SoVD NRW und der Umweltverband BUND gehen erstmals gemeinsame Wege und fordern die Landesregierung in einem von beiden Verbänden getragenen Papier zu wirksamem Klimaschutz auf, der gerade kein „Elitenprojekt“ sein kann, das die Benachteiligung wirtschaftlich schwacher Menschen und die soziale Ungleichheit in NRW und ganz Deutschland erhöht.

Holger Sticht (BUND, l.) und Daniel Kreutz (SoVD) werben in der Landespressekonferenz für die sozial-ökologische Transformation. [Foto: Dirk Jansen]

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben SoVD NRW und der NRW-Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Landesregierung heute dazu aufgefordert, sich für eine sozial-ökologische Wende einzusetzen, die so gestaltet wird, dass die Menschen mitgenommen statt gegeneinander ausgespielt werden. Auch die wirtschaftlich Schwachen müssten Zugang zu gut gedämmten Wohnungen, klimaschonender Mobilität oder nachhaltigem Essen erhalten, heißt es in dem gemeinsamen Forderungspapier. Beide Verbände sehen die Landesregierung insbesondere beim Ausbau des ÖPNV und dem Thema Wohnen in der Pflicht.

„CDU und FDP haben einseitig den motorisierten Individualverkehr gefördert. Statt Straßen neu- oder auszubauen muss die Landesregierung das Pendeln und Reisen mit Bus, Bahn und dem Fahrrad attraktiver machen“, kritisiert Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND. Es brauche neben dem Einrichten von Radwegen auf vorhandenen Straßen „endlich ein gut vernetztes, barrierefreies und bezahlbares ÖPNV-Angebot in ganz NRW“. Gemeinsam mit dem SoVD NRW fordere sein Verband daher die flächendeckende Einführung von günstigen „365-Euro-Tickets“ und „Sozialtickets, die diesen Namen wirklich verdienen“. Bund und Land seien gefordert, hier entsprechende Finanzierungsprogramme auf den Weg zu bringen.

Um den Kampf gegen die Erderwärmung zum Erfolg zu führen, dürfe er keine existenziellen Sorgen und Ängste in der Bevölkerung auslösen, betonte Daniel Kreutz, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschuss im SoVD-Landesverband. Klimapolitik sei eine soziale Frage und damit nun auch Thema für den Sozialverband SoVD. Dies zeige sich auch beim Thema Wohnen: „Es gibt in unserem Bundesland schon seit langem einen eklatanten Mangel an barrierefreien, gut gedämmten und zugleich bezahlbaren Wohnungen. Deshalb brauchen wir schnellstmöglich ein ambitioniertes sozial-ökologisches Gebäudemodernisierungsprogramm und wirksame Instrumente, um die Mietpreisentwicklung trotz des Modernisierungsbedarfs bei den Bestandsbauten zu bremsen“. Auch müsse die NRW-Landespolitik darauf drängen, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einlöst und endlich eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführt. Im Landesentwicklungsplan solle das Ziel eingeführt werden, den Flächenverbrauch bis 2030 auf Netto-Null runterzusteuern. Der große Mangel an bezahlbarem Wohnraum könnte vorrangig durch Aufstockungen auf bestehenden Gebäuden behoben werden. Beide Verbände sind sich einig, dass die notwendigen Investitionen in einen sozialverträglichen Klimaschutz nur über eine gerechtere Steuerpolitik erbracht werden können, etwa durch höhere Steuern auf große Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge.

Der SoVD (Sozialverband Deutschland), gegründet als "Bund der Kriegsbeschädigten" im Jahre 1917, versteht sich als politische Interessenvertretung und Sprachrohr von Menschen mit Behinderungen, älteren, pflegebedürftigen und sozial benachteiligten Menschen. Der Verband, der bundesweit über 600 000 Mitglieder hat, setzt sich für sozialen Ausgleich, soziale Gerechtigkeit, sowie Erhalt und Stärkung des Sozialstaats ein. Er engagiert sich für eine inklusive Gesellschaft und den Abbau aller Barrieren, aufgrund derer Menschen mit Behinderung ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe nicht wahrnehmen können.

Der BUND hat über 664.000 Mitglieder, Förderer und Spender und ist damit der größte Umwelt- und Naturschutzverband Deutschlands. Seit 1975 engagiert sich der BUND für den Erhalt einer lebenswerten Zukunft, für Natur, reine Luft, sauberes Wasser und gesunde Lebensmittel. Der BUND ist als gemeinnützig anerkannt und erhält keine staatlichen Zuschüsse. Er kann seine Positionen somit frei und unabhängig vertreten. BUND-Gruppen und -Projekte von A-Z gibt es fast überall in NRW. Die selbstständige Jugendorganisation des BUND - die BUNDjugend - aktiviert Kinder und Jugendliche für den Umwelt- und Naturschutz.

Das gemeinsame Forderungspapier finden Sie hier

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