Bürgerinitiativen und Verbände haben heute die Unterschriften von 15.000 NRW-Bürgern gegen Sonderrechte für das gerichtlich gestoppte Kohlekraftwerk Datteln 4 an Klimaschutzminister Johannes Remmel (Grüne) übergeben. Die Unterzeichner des Appells fordern die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sowie Minister Remmel auf, der beantragten Zielabweichung zugunsten des Kohlemeilers nicht zuzustimmen. Auch außerhalb von NRW beteiligten sich 1.800 Menschen an der Unterschriften-Aktion.
Beim Bau des Kraftwerks war gegen geltendes Recht verstoßen worden, weshalb Gerichte sowohl die planungsrechtlichen Grundlagen als auch die Bau- und Betriebsgenehmigungen für ungültig erklärten. Die Kraftwerksgegnerinnen und -gegner halten eine positive Zielabweichungsentscheidung für unzulässig. Das bestätigt auch eine gutachterliche Prüfung der Deutschen Umwelthilfe.
„Wenn die rot-grüne Landesregierung der Zielabweichung zustimmt, verletzt sie einseitig den Vertrauensschutz der Betroffenen zugunsten des Klima-Killer-Kraftwerks“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW. „Insbesondere die Grünen fordern wir auf, bei dieser Trickserei nicht mitzuspielen. Die rot-grüne Landesregierung muss zu ihrem Wort stehen, kein Landesrecht zugunsten bestehender Projekte zu verbiegen.“
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte die Entgegennahme der Unterschriften aus terminlichen Gründen abgelehnt. Auch Wirtschaftsminister Garret Duin (ebenfalls SPD) war nicht bereit, die Protestschreiben entgegen zu nehmen. Er verwies auf die Staatskanzlei von Hannelore Kraft als zuständige Landesplanungsbehörde. In seiner Antwort betonte Duin, dass der Vertrauensschutz für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht verschlechtert werde.
„Noch nicht einmal 10 Minuten nehmen sich Kraft und Duin für dieses wichtige Bürgeranliegen Zeit“, kritisierte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. „Beide drücken sich vor ihrer politischen Verantwortung. Eine positive Zielabweichungsentscheidung wäre ein Blanko-Scheck für den Kraftwerksbetreiber E.on.“
Der BUND wies darauf hin, dass gegen eine Zielabweichungsentscheidung kein Klagerecht bestünde. Es würden also nicht die Gerichte entscheiden, wie die Landesregierung immer behauptet, sondern die Landesregierung höchstpersönlich den Weg für das Kraftwerk ebnen.
Zum Aktionsbündnis gegen Datteln 4 gehören der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die Interessengemeinschaft Meistersiedlung, die B.i.B. Waltrop, Pro Waltrop, die Deutsche Umwelthilfe sowie die klima-allianz Deutschland.