[Fopto: Dirk Jansen]
Düsseldorf/Berlin, 31.05.2019 | Die EU-Wahl hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Klimaschutz erwarten. Ein Bündnis aus 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürgerinitiativen fordert jetzt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einem offenen Brief auf, die weitere Zerstörung für Kohle durch RWE zu stoppen. Die Landesregierung NRWs solle ein Moratorium erlassen, „das die weitere Zerstörung der von Tagebauen bedrohten Dörfer und des Hambacher Waldes verhindert, bis die politischen Entscheidungen zum Kohleausstieg getroffen und umgesetzt sind.” Die Unterzeichner fordern, dass die Dörfer und der Wald dauerhaft erhalten bleiben. Dafür solle die Landesregierung grundsätzlich eine Bestandsgarantie aussprechen.
Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hat empfohlen, bis zum Jahr 2022 Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 3,1 Gigawatt abzuschalten. Damit hat sie die Weichen gestellt, dass sowohl der Hambacher Wald als auch die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler erhalten bleiben können. Trotz des Kompromisses über einen Kohleausstieg „treibt RWE die Umsiedlungsvorbereitungen in den Dörfern mit Hochdruck voran, indem der Konzern Infrastruktur zerstört, zahlreiche Pumpanlagen für den geplanten Tagebaubetrieb baut und Druck auf Dorfbewohner*innen ausübt, möglichst bald umzusiedeln”, heißt es in dem offenen Brief an Laschet. Am Tagebau Hambach grabe sich RWE trotz des vereinbarten Rodungsstopps mit seinen Baggern immer näher an den Hambacher Wald heran. RWE heize mit seinen Provokationen den schwelenden Konflikt um die Kohle weiter an.
Dieses Moratorium müsse so lange bestehen bleiben, bis die Vereinbarungen zur Abschaltung der Braunkohlekraftwerke im Rheinland gesetzlich fixiert seien und eine neue Leitentscheidung der Landesregierung vorliege. “Wir erwarten von Ihnen, dass mit der neuen Leitentscheidung die Tagebaugrenzen so verkleinert werden, dass sie den Erhalt des Hambacher Waldes und der Dörfer an den Tagebauen Garzweiler und Hambach sicherstellt”, so die Unterzeichner des offenen Briefes.
Den offenen Brief im Wortlaut finden Sie ...hier.
Hintergrund:
Mit den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ können sowohl der Hambacher Wald als auch die Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich und Berverath am Tagebau Garzweiler sowie die Orte Manheim und Morschenich am Tagebau Hambach erhalten werden. Durch ein Abschalten von sieben alten Blöcken an den Kraftwerksstandorten Neurath und Niederaußem kann der Bedarf an Braunkohle aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler bis 2022 mehr als halbiert werden. Somit wird eine Abbaggerung der bedrohten Orte überflüssig. Dies zeigt ein aktuelles Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
In den Wochen nach der Empfehlung der Kohlekommission hat RWE Umsiedlungsvorbereitungen weiter vorangetrieben, licht- und lärmintensive Arbeiten in bewohnten Siedlungen durchgeführt und ein Waldstück in Kuckum gerodet.