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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Oberbürgermeister müssen wirksame Maßnahmen gegen Stickoxid-Belastung einfordern

01. September 2017 | Mobilität, Saubere Luft, Technischer Umweltschutz, Umweltgifte

Diesel-Fahrverbote nicht zu vermeiden

(D. Jansen)

Anlässlich des am kommenden Montag in Berlin stattfindenden Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vertretern von Städten mit zu hohen Stickoxidbelastungen fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dass es keine weiteren Zugeständnisse an die Automobilindustrie geben dürfe. „Die Beschlüsse des Dieselgipfels reichen nicht aus, um Fahrverbote in Düsseldorf, Köln und anderen betroffenen Städten zu verhindern“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Die Oberbürgermeister müssen von Ministerpräsident Laschet und von Kanzlerin Merkel wirksame Maßnahmen zur Stickoxid-Reduktion einfordern. Es wäre ein schwerer politischer Fehler, wenn die Regierungen von Bund und Ländern erneut den Autokonzernen nachgeben anstatt dem Schutz von Gesundheit und Umwelt Vorrang einzuräumen. Die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte ist dringend notwendig, der Wert von Gesundheit und Umwelt ist nicht verhandelbar“, so Sticht.

Alle Diesel-Fahrzeuge müssten ihre gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte auch beim Betrieb auf der Straße einhalten, beispielsweise durch von den Herstellern finanzierte Nachrüstungen von SCR-Abgasanlagen bei Euro-5-Diesel-Fahrzeugen. „Wenn es keine Nachrüstung der Hardware gibt, haben die Städte keine andere Wahl als die Zahl der Fahrzeuge zu reduzieren. An Fahrverboten führt dann kein Weg mehr vorbei“, sagte der BUND-Experte Dirk Jansen. Die Oberbürgermeister dürften sich bei den Treffen nicht mit Scheinlösungen wie Nachbesserungen der Motor-Software oder etwas Geld für einen „Mobilitätsfonds“ abspeisen lassen. „Stickstoffdioxid ist eine tödliche Gefahr. Allein in Düsseldorf sterben nach Angaben des NRW-Umweltministeriums jährlich etwa 130 Frauen aufgrund der hohen NO2-Belastung.“

 „Wir brauchen mehr Geld für nachhaltige Mobilität, aber die 500 Millionen Euro im Fonds sind nicht viel mehr als Spielgeld, wenn nicht zugleich die Verkehrswende richtig angepackt wird. Mit ein paar Radwegen oder der Förderung von Elektroautos allein werden die Probleme im Verkehr wie schlechte Luft, Staus und hohe Klimaschädlichkeit nicht dauerhaft gelöst. Was wir brauchen ist Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität, bei dem auch die Elektromobilität über das Auto hinaus gedacht wird. Es gibt längst Wege, ohne eigenes Auto mobil zu sein, diese müssen stärker gefördert werden“, sagte Jansen.

Damit der Verkehr in deutschen Städten weniger gesundheits- und umweltbelastend gestaltet werden könne, seien außerdem bundesweite Maßnahmen vonnöten wie die Einführung der Blauen Umweltplakette gemäß dem Vorschlag der Umweltverbände, ein Verkaufsverbot für grenzwertüberschreitende Diesel-Neuwagen, sowie ein Recht für Besitzer von Dieselfahrzeugen der Abgasstufen Euro-5 und Euro-6 zur kostenlosen Nachrüstung, die zur Einhaltung der gesetzlichen Schadstoff-Grenzwerte im Realbetrieb führt.

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