Düsseldorf, 29.05.2012 – Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert das unverzügliche Ergreifen von Maßnahmen zur Einhaltung der Luftqualitätsnormen im Stadtgebiet von Duisburg. In einem Mahnschreiben an die Duisburger Stadtverwaltung und die Bezirksregierung Düsseldorf räumt der BUND den für die Luftreinhaltung zuständigen Stellen einen Monat Zeit ein, ein entsprechendes Maßnahmenpaket zur konsequenten Reduktion der Feinstaubbelastung vorzulegen. Für den Fall des Ausbleibens effektiver Abhilfe kündigte der BUND gerichtliche Schritte an.
Hintergrund ist die andauernde Überschreitung der Grenzwerte für die gesundheitsschädlichen Luftschadstoffe. Auch in 2011 sind an fünf von sieben Messstellen in Duisburg die Grenzwerte für Feinstaub nicht eingehalten worden.
„Die Bürger haben ein Recht auf saubere Luft“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW. „Trotzdem ergreifen die Behörden nicht alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den extrem gesundheitsschädlichen Feinstäuben. Wir werden den Gesundheitsschutz deshalb notfalls gerichtlich einklagen.“ Der BUND sieht die Bezirksregierung Düsseldorf und die Stadt Duisburg in der Pflicht, schnellstmöglich Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die sowohl kurz-, als auch mittel- und langfristige Einhaltung der Luftqualitätsnormen zu gewährleisten. Der BUND sowie eine betroffene Privatperson haben die Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer mit der Wahrung ihrer Interessen betraut.
Allein in Duisburg werden jährlich mehr als 4.200 Tonnen Feinstaub ausgestoßen. Das entspricht einem Anteil von etwa 16 % der insgesamt in NRW erfassten Feinstaub-Emissionen. Lokaler Hauptverursacher ist die Industrie, die für fast 90 % der Feinstaubemissionen verantwortlich ist.
„Trotzdem konzentrieren sich die Behörden fast ausschließlich auf die Reduktion der straßenverkehrsbedingten Schadstoffe“, kritisierte Kerstin Ciesla, Sprecherin der BUND-Kreisgruppe Duisburg. Obwohl die Industrie lokal der Hauptverursacher für die hohen Feinstaubwerte ist, seien im Luftreinhalteplan „Ruhrgebiet West 2011“ nur fünf Maßnahmen vorgesehen, die sich auf die Industrie beziehen. „Das ist völlig unzureichend, weitergehende Maßnahmen sind zwingend erforderlich“.
Bezogen auf ganz Nordrhein-Westfalen zieht der BUND eine durchwachsene Bilanz in Sachen Feinstaub. Vor allem durch die Einführung von Umweltzonen sei an den verkehrsbelasteten Messstationen eine Reduktion der Tage mit Grenzwertüberschreitungen und eine Abnahme des Jahresmittels zu verzeichnen. Dies sei aber noch lange nicht ausreichend. An 21 von 66 Messstationen seien in 2011 Überschreitungen der zulässigen Zahl der Grenzwertüberschreitungen des Tagesmittels zu verzeichnen gewesen. Der BUND fordert deshalb neben einer konsequenten Fortsetzung der bereits ergriffenen Maßnahmen v.a. eine verstärkte Reduktion der industriellen Emissionen. Auch müssten Feinstaubquellen wie die Braunkohlentagebaue verstärkt in den Fokus genommen werden, um die regionale Hintergrundbelastung zu minimieren. Der BUND fordert deshalb die Aufstellung eines Luftreinhalteplanes für das gesamte Braunkohlenrevier.