Lob für Landesverkehrsminister Michael Groschek: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) konstatiert in einer heute in Berlin vorgestellten Vergleichsstudie deutliche Fortschritte im Hinblick auf eine realistischere Planung von Autobahnen und Bundesstraßen. Dennoch sei Nordrhein-Westfalen noch weit von einer nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturplanung entfernt. Der Neubau von Bundesfernstraßen müsse endlich der Vergangenheit angehören.
Bis Ende 2013 mussten die Landesverwaltungen beim Bundesverkehrsministerium ihre Fernstraßenprojekte - also Autobahnen und Bundesstraßen - für den nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015-2030 anmelden. Erstmals konnten auch die Umweltverbände Alternativvorschläge schon in dieser frühen Phase einreichen. Der BUND-Bundesverband hat heute eine Studie vorgestellt, die die Länderanmeldungen danach vergleicht, ob sie realistisch und finanzierbar sind, ob die Öffentlichkeit beteiligt und Alternativen geprüft und die Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums für den Schutz von Natur und Umwelt beachtet wurden. NRW werden in der Studie deutliche Fortschritte konstatiert.
„In Nordrhein-Westfalen hat sich seit dem Einreichen der unrealistischen Wunschlisten der Regionalräte viel bewegt“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Die Liste mit den ursprünglich 359 Projekten wurde um knapp ein Drittel gekürzt und die BUND-Alternativvorschläge werden ernsthaft geprüft. Eine nachhaltige Verkehrsinfrastrukturplanung ist aber noch nicht in Sicht.“
Für vorbildlich hält der BUND das Vorgehen bei dem umstrittenen A 46-Neubau im Sauerland. Landesverkehrsminister Groschek richtete dort einen Runden Tisch mit allen Befürwortern und Gegnern ein. Drei Varianten wurden zur BVWP-Bewertung angemeldet: eine bestandsorientierte „regionale Netzlösung“ des BUND, ein vierspuriger Neubau durch die regionalen Industrie- und Handelskammern und eine Mischung aus vier- und zweispurigem Neubau durch die Landesverwaltung. Auch für die umstrittenen Ortsumgehungen der B 64 (Warendorf, Beelen, Herzebrock/Clarholz), für die der BUND die Ertüchtigung der parallelen Bahnstrecke angemeldet hat, soll noch ein Runder Tisch eingerichtet werden.
BUND-Chef Sticht kritisiert allerdings, dass die Anmeldung der Verkehrsprojekte noch kein Schritt in Richtung nachhaltige Verkehrsinfrastrukturplanung sei. Vielmehr handele es sich um einen reinen Straßenbauplan. Zudem seien etliche ökologisch höchst fragwürdige Planungen immer noch in der endgültigen Landesanmeldung enthalten. Dazu gehörten zum Beispiel die B 65 Lübbecke-Minden und die B 239 Lage- Bad Salzuflen. Ausgesprochen negativ zu bewerten sei auch die geplante A 553 Rheinquerung Godorf-Köln/Lind. Angemeldet wurde vom Land auch der Ausbau der B 224 zur A 52 in Bottrop zwischen A 2 und A 42, obwohl hier bereits die Schadstoffgrenzwerte für Feinstaub und Stickoxid überschritten sind. Für ebenso überflüssig wie schädlich hält der BUND auch den geplanten Lückenschluss der A 1 in der Eifel und die A 445 Werl/Nord-Hamm/Rhynern. Zu beiden Projekten hatte der BUND ebenfalls Alternativvorschläge eingereicht. Einige vom BUND kritisierte Projekte wie die B 476 Ortsumfahrung Sassenberg oder die B 229 Ortsumfahrung Langenfeld wurden wiederum bereits im September 2013 aufgegeben.
Der BUND erwartet jetzt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die überflüssigen und schädlichen NRW-Projekte zu streichen. Die spärlichen Finanzmittel müssten in den Erhalt des Bestandes investiert und verkehrsträgerübergreifende Gesamtlösungen gefunden werden.