Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.

BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Lebendige Gewässer? - Ziel verfehlt!

16. September 2017 | Flüsse & Gewässer, Wasser

"3. Naturschutztage am Rhein" - Gewässerschutzexperten diskutieren Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

Exkursion im Rahmen der 3. Naturschutztage am Rhein. (P. Kröfges)

Köln | Unter dem Motto „Lebendige Gewässer erst 2027? – Neue Impulse braucht das Land!“ hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland am Wochenende zu den „3. Naturschutztagen am Rhein“ geladen. Im Mittelpunkt der Fachtagung stand die nach Ansicht der Umweltschützer schleppende Umsetzung der europäischen Wasserrahmen-Richtlinie (WRRL) aus dem Jahr 2000. Nach deren verbindlichen Vorgaben hätten bis Ende 2015 alle Gewässer einen guten ökologischen und chemischen Zustand erreichen sollen. Ausnahmen und Fristverlängerungen sind nur unter strengen Auflagen vorgesehen. Dieses Ziel wurde von allen Mitgliedsstaaten der EU akzeptiert, um unter anderem die Artenvielfalt, die Lebensqualität an den Gewässern und die Trinkwasserversorgung langfristig zu sichern sowie die Auswirkungen des Klimawandels zu mildern. 

„Unabhängig von einigen positiven Beispielen und Entwicklungen steht fest, dass im Jahre 2017 in NRW nur 8 Prozent der Flüsse und Bäche dieses Ziel erreicht haben“, konstatierte der BUND-Gewässerschutzexperte Paul Kröfges.“Dazu sind fast 50 Prozent der Grundwasserkörper in einem schlechtem Zustand, meist auf Grund zu hoher Nitratgehalte durch landwirtschaftliche Düngung.“ Aber auch auf Bundesebene und in anderen Ländern sehe es nicht viel besser aus.

Der BUND hat die Ursachen dieser gravierenden Zielverfehlung mehrfach analysiert. Nicht höhere Gewalt ist schuld an der Misere, sondern vor allem die politische Blockadehaltung und das Desinteresse besonders auf kommunaler Ebene. Unzureichend ausgestattete und politisch ausgebremste Verwaltungen, eine schlechte Koordination und unklare Zuständigkeiten verschärften das Problem. Auch fehle es schlechthin noch immer an einer angemessenen finanziellen Ausstattung. Auch  die Dominanz und Eigeninteressen von Flächenbesitzern und Landnutzern bremsten den Gewässerschutz aus.

Vor diesem Hintergrund hat der BUND eine EU-Beschwerde bei der Europäischen Kommission in Brüssel eingereicht. „Wir fordern damit die EU auf, nach deren Prüfung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten“, so BUND-Experte Kröfges. „Der Beschwerde beigefügt haben wir eine Fallsammlung, die belegt, wie Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation vertan, Chancen nicht genutzt und sogar Verschlechterungen – entgegen dem in der WRRL enthaltenen Verschlechterungsverbot – in Kauf genommen wurden.“ Dies führte im Ergebnis zu dieser drastischen Zielverfehlung.

Die BUND-Fallsammlung listet beispielhaft die wesentlichen Mängel auf:

  • Keine Ökologische Durchgängigkeit der Gewässer; Beispiel Agger, Ruhr;
  • Nährstoffeinträge (Gülle) aus der Landwirtschaft werden nicht ausreichend reduziert; Beispiel Viersen-Dülken, Neye, Dinkel bei Heek;
  • eine umfassende Renaturierung wird politisch boykottiert; Beispiel Siegmündung;
  • weitere Bebauung von Auen und Flächen für den natürlichen Wasserhaushalt wird ermöglicht; Beispiel Werre, Meine, Gruttbach, Eckenbach, Rotbach;
  • stark überformte Gewässer ( HMWB) werden nicht geschützt und entwickelt, Deiche nicht zurückverlegt; Beispiel Rhein ab Duisburg (Vertiefung), Himmelgeist bei Düsseldorf.

Der BUND geht davon aus, dass die EU diesen Hinweisen nachgehen und ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird.

Den Umgang der neuen NRW-Landesregierung mit dem Problem der fehlerhaften Umsetzung der WRRL sieht der BUND mit Skepsis. „Statt über eine verstärkte Reduzierung von Nährstoffen wird wieder über Messstellen diskutiert, nur auf Kooperation gesetzt und von vornherein auf die Möglichkeit verzichtet, höhere Anforderungen in Stickstoff-belasteten Bereichen über die Länderöffnungsklausel zu verlangen“ kritisiert Kröges. Außerdem setze man beim Hochwasserschutz nur auf technische Lösungen und erwäge sogar, das Wasserentnahmeentgelt zu kürzen oder zu streichen, womit einer regulären Umsetzung erst recht die fiannzielle Grundlage entzogen würde. „Damit stellt sich die Frage, welche neuen, konstruktiven Impulse von dieser Landesregierung überhaupt erwartet werden können?“

Der BUND, so Kröfges, wird jedenfalls dafür eintreten, dass die Ziele der WRRL nicht aufgegeben werden und nicht zulassen, dass diese Landesregierung das Problem einfach aussitzt und die chronische Zielverfehlung zu ihrer offiziellen Politik macht.

... Broschüre "Fallbeispiele aus NRW"

... EU-Beschwerde der Naturschutzverbände

 

 

 

Zur Übersicht

BUND-Bestellkorb