In einem Offenen Brief hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverkehrsminister Michael Groschek aufgefordert, sich bei der Landesverkehrsministerkonferenz am kommenden Donnerstag (27.4.) in Hamburg und darüber hinaus für die Einhaltung der europäischen Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzusetzen, um der schlechten Luft in Städten entgegenzuwirken. In 32 NRW-Städten wurde im Jahr 2016 der gesetzliche Grenzwert für das gesundheitsschädliche Gas überschritten. Für den größten Teil der Stickoxid-Emissionen sind Autoabgase, insbesondere aus Dieselfahrzeugen, verantwortlich.
„Die dauerhafte Nichteinhaltung der seit 2010 verbindlich einzuhaltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte hat dazu geführt, dass die Europäische Union schnelle Lösungsmöglichkeiten einfordert“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Auf den hochbelasteten Städten wie Köln und Düsseldorf lastet ein enormer Druck, diese Grenzwerte einzuhalten. Deshalb sind als ‘letztes Mittel‘ lokale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unerlässlich, weil auch viele der moderne Euro-6-Diesel auf der Straße zu viele Stickoxide ausstoßen. Bundeseinheitliche Regelungen wie eine Blaue Plakette sind mehr als überfällig, dabei muss aber klar sein, dass nur Fahrzeuge diese bekommen, die nachweislich ihre Schadstoffgrenzwerte auch im Realbetrieb einhalten.“
Der Wirksamkeit der Einführung einer Blauen Plakette werde allerdings durch die aktuell vom Bundesverkehrsministerium tolerierte Praxis der Fahrzeughersteller torpediert, da auch neue Diesel-Pkw mit massiven Grenzwertüberschreitungen weiter für den Verkauf zugelassen werden.
„Wir fordern ein unverzügliches Verkaufsverbot für die täglich mehr als 3.500 Diesel-Neuwagen, die bundesweit zusätzlich auf unsere Straßen kommen, obwohl sie die gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte auf der Straße teils um das 14-fache überschreiten“, so BUND-Chef Sticht.
Dass diese Fahrzeuge auch heute noch verkauft werden dürfen, ist nach Auffassung des BUND nicht vereinbar mit geltendem EU-Recht. „Wir sehen eine massive Verletzung der Aufsichtspflicht des Bundesverkehrsministeriums. Es darf nicht sein, dass die Autohersteller den Verbrauchern Tag für Tag neue Dieselfahrzeuge verkaufen, die unsere Luft noch auf Jahre erheblich belasten werden. Auch Minister Goschek muss sich zum Schutz der Gesundheit aller Menschen für ein Verkaufsverbot von dreckigen Diesel-Fahrzeugen einsetzen“, forderte Sticht.
Aus dem Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“ des Bundesverkehrsministeriums von April 2016 gehe hervor, dass der Stickoxidausstoß bei rund 86 Prozent der getesteten Euro-6-Dieselneufahrzeuge in der Realität den gesetzlichen Grenzwert von 80 mg/km überschritten wird. Das Bundesverkehrsministerium habe jedoch seit der Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes keine Maßnahmen getroffen, um das „Weiter so“ der Hersteller zu unterbinden. Somit sind seit April 2016 bundesweit rund 1.290.000 Diesel-Neuwagen verkauft worden, die ihre gesetzlichen Anforderungen in der Realität nicht einhalten.