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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf: BUND fordert Verfahrenseinstellung

09. Februar 2017 | Mobilität

Umweltverband sieht gravierende Verfahrensmängel

Im Vorfeld des am 13. Februars beginnenden Erörterungstermins zur Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens.

„Das Vorhaben ist verkehrspolitisch überflüssig und im Sinne einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung kontraproduktiv“ sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht.  „Bislang konnte weder ein Bedarfsnachweis erbracht werden, noch wurden die bestehenden Alternativen hinreichend geprüft. Das Verfahren genügt somit nicht den fachgesetzlichen Anforderungen.“ Der BUND kündigte deshalb an, nur unter Vorbehalt am Erörterungstermin teilnehmen zu wollen.

Der BUND sieht zahlreiche Planungsdefizite, die den Stopp des Verfahrens erforderten. So verstoße die geplante Kapazitätserweiterung  gegen die landesplanerischen Vorgaben einer bedarfsgerechten Entwicklung der landesbedeutsamen Flughäfen unter Einschluss des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm. Keines der vorgelegten Gutachten lege zudem die Anzahl der beantragten Flugbewegungen und die Veränderung der Flugrouten zugrunde. Damit solle offenbar das dazu notwendige Beteiligungsverfahren umgangen werden. Die vom BUND  nachgewiesenen Verlagerungsmöglichkeiten von Kurzstreckenflügen und Cityverbindungen auf die Schiene würden bewusst ausgeblendet. Damit sei aber die gesetzliche geforderte  Alternativenprüfung unterblieben und somit sei auch die vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie mangelhaft. Zudem seien die Auswirkungen des Flughafens auf die europarechtlich geschützten FFH-Gebote „Ilvericher Altrheinschlinge“ und „Überanger Mark“ nicht nachgewiesen.

„Unterm Strich sind die vorgelegten Antragsunterlagen nicht geeignet, die Auswirkungen auf Menschen und Umwelt hinreichend zu beurteilen“, sagte der BUND-Chef Sticht. Das Vorhaben beeinträchtige die Bevölkerung im weiten Umfeld des Flughafens über das derzeitige -  zum Teil schon gesundheitsschädliche  - Maß hinaus zusätzlich und erheblich.

Der BUND appellierte an den Flughafen Düsseldorf, endlich zu den Vereinbarungen des Angerland-Vergleichs zurück zu kehren. Dessen Bestimmungen würden durch die geplante Erhöhung der Flugbewegungen um 15,4 Prozent und die beabsichtigte Mitbenutzung der Nordbahn gleich in zweierlei Hinsicht verletzt.  Zum einen sollen gemäß Vereinbarung kapazitätssteigernde Baumaßnahmen auf Dauer ausgeschlossen werden. Genau dies soll jetzt aber durch die Schaffung neuer Abstellpositionen erfolgen. Zum anderen sei  die Flexibilisierung bzw. das Zeitschienenmodell zur Nutzung der zweiten Startbahn nicht mit der Funktion dieser Bahn als Ersatz- oder Ausweichbahn vereinbar.

Die Stellungnahme der Naturschutzverbände zur beantragten Kapazitätserweiterung finden Sie …hier

 

 

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