Kalibergbau gefährdet Weser - BUND favorisiert Nordseepipeline

23. Mai 2014 | Flüsse & Gewässer, Naturschutz, Wasser

Gewässerversalzung durch den Kalibergbau muss beendet werden / Keine Einleitung in die Oberweser /Vermeidungspotentiale müssen konsequent umgesetzt werden

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) favorisiert zur Beendigung der Gewässerversalzung durch den Kalibergbau weiterhin die Nordseepipeline. Dies haben die fünf betroffenen Landesverbände Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen im Zusammenhang mit den Vorbereitungen der Raumordnungsverfahren zum Bau der Nordseepipeline erneut bekräftigt. „Die Nordseepipeline bietet die Chance, dass Werra und Weser nach über 100 Jahren wieder zu Süßwasserflüssen und die Ewigkeitslasten aus den Salzhalden verringert werden können“, begründet der Vorsitzende des BUND Niedersachsen Heiner Baumgarten die Position des BUND. Der BUND appelliert an die Niedersächsische Landesregierung die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag, die Planung der Nordseepipeline konstruktiv zu begleiten. Eine deutliche Warnung richtet der BUND Vorsitzende an K & S: „Die Firmenleitung gefährdet ihren Betrieb und die Arbeitsplätze, wenn sie ihren Konfrontationskurs gegen die Natur und die berechtigten Forderungen der Bevölkerung nicht schnellstens aufgibt.“

Die ca. 400 Kilometer lange Pipeline aus dem hessisch-thüringischen Kaligebiet an die Nordsee ist für den BUND eine Kompromisslösung, deren ökologische Vorteile die notwendigen Eingriffe rechtfertigen und die zugleich die Arbeitsplätze im Kalibergbau sichern würde. Sie wurde vom „Runder Tisch Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“, an dem der BUND intensiv mitgearbeitet hat, bereits im Februar 2010 empfohlen, um den Weiterbetrieb der Kaliminen unter den geltenden wasserrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten.

„Bisher erleben wir überwiegend eine Hinhaltetaktik“, kritisiert der BUND Vorsitzende mit Blick auf den mit vier Jahren viel zu langen Vorbereitungszeitraum zwischen der Empfehlung des Runden Tisches im Frühjahr 2010 und der Vorlage der ersten Planungsunterlagen im Frühjahr 2014. Die bisherigen Reduktionen der Salzeinleitung sind K & S durch massiven rechtlichen und politischen Druck abgerungen worden. „Wenn K & S nicht mehr Engagement bei der Lösung der Probleme zeigt, werden die Möglichkeiten zur Realisierung der Kompromisslösung „Nordseepipeline“ immer geringer und es drohen langwierige juristische Auseinandersetzungen an deren Ende die Schließung der Kaliminen unausweichlich wird“, befürchtet Heiner Baumgarten vom BUND.

Unter Umweltgesichtspunkten war und ist für den BUND ausschlaggebend, dass nur die Nordseepipeline zu einer Vermeidung künftiger Einträge von Salzlaugen in die Gewässer und zugleich zu einem Abbau der Salzhalden führen wird. Damit würde die weitere Gefährdung von Trinkwasservorkommen beendet und Weser und Werra könnten innerhalb der nächsten 20 Jahre einen „guten Gewässerzustand“ erreichen. Rund 300 Kilometer von Werra und Weser würden saniert und wieder zu Süßwasserflüssen werden. Auch neue Salzhalden bräuchte es nicht mehr zu geben, so dass auch in Hessen geplante Waldrodungen von fast 100 Hektar dann nicht mehr nötig würden.

Die erhofften ökologischen Vorteile der Nordseepipeline gegenüber der heutigen großflächigen Verunreinigung des Grundwassers durch die Verpressung salzhaltiger Abwässer in den Untergrund oder durch ihre Einleitung in die Werra werden nach  Auffassung des BUND aber nur erreicht, wenn wichtige Rahmenbedingungen aus den Vorstudien auch tatsächlich eingehalten werden. Unverzichtbar ist für den BUND,

  • dass die weitere Planung die Möglichkeit zur unbedenklichen Einleitung des salzhaltigen Abwassers aus der Kali-Gewinnung in die Nordsee bestätigt und der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer nicht beeinträchtigt wird,
  • dass die salzhaltigen Abwässer aus den bestehenden Kalihalden ebenfalls über die Nordseepipeline abgeführt und nicht länger in die Werra eingeleitet werden und
  • dass die Potenziale zur Vermeidung neuer Kaliabwässer und zur Erweiterung der bestehenden Halden konsequent und vollständig ausgenutzt werden. Eine klare Absage erteilt der BUND dem Bau und Betrieb einer Pipeline aus dem Kalirevier in die Oberweser. „Die Oberweser-Pipeline schafft neue Probleme und ist für uns kein Bestandteil der Lösung“, stellt Heiner Baumgarten vom BUND klar. Dem Vorteil einer weitgehend salzfreien Werra stehen bei dieser Planung ganz gravierende ökologische Verschlechterungen durch die erstmalige Einleitung hochkonzentrierter Salzabwässer in die Oberweser entgegen.

Noch keine abschließende Bewertung hat der BUND zu den Entsorgungsvorschlägen der K-UTEC AG und von Prof. Quicker vorgenommen. Offen sind für den BUND hier Fragen des Energieverbrauchs, der Praxistauglichkeit des Verfahrens und die Entsorgung der Haldenabwässer. „Uns fehlt bisher ein nachvollziehbarer Systemvergleich durch unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“, begründet Heiner Baumgarten die Zurückhaltung aller beteiligten BUND Landesverbände.

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