- Sofortiger Planungsstopp für neue Autobahnen
- Priorisierung der Sanierung maroder Brücken und Ausbau des Schienenverkehrs
- Finanzierungssicherheit für das Deutschlandticket und Ausweitung des ÖPNV Angebotes
Düsseldorf. Trotz klarer Vorgaben hinkt die Bundesregierung ihren eigenen Klimaverpflichtungen hinterher. Die geplante Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes ist derzeit in aller Munde. Anlass dafür sind die verpassten Einsparungen von Treibhausgas-Emissionen insbesondere in den Sektoren Gebäude und Verkehr. Anstatt kurzfristige und vor allem wirksame Sofortprogramme aufzulegen, reagiert die Ampelregierung in Berlin mit der Aufweichung der Klimaschutzziele und stielt sich damit aus der notwendigen Verantwortung im Hinblick auf die Lebensgrundlagen künftiger Generationen. Der BUND NRW kritisiert dieses Vorgehen scharf. Insbesondere im Verkehrssektor geht es nicht voran.
Holger Sticht, BUND Landesvorsitzender: „Statt konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor einzuführen, diskutiert die Politik den Bau neuer Autobahnen. Für jeden Kilometer Neu- oder Ausbau solcher Fernstraßen müssen wichtige Naturräume weichen und anderswo die Sanierung von Brücken, Straßen oder Schienen hintenanstehen. Mehr Straßen schaffen mehr Verkehr – hier muss ein Umdenken stattfinden.“
Finanzierung des Deutschlandtickets auf der Kippe
Das Deutschlandticket hat sich als erfolgreiches Instrument erwiesen, um eine nachhaltige Mobilität attraktiv und bezahlbar zu machen: 5 Millionen neue Abonnent*innen sprechen eine deutliche Sprache. Jetzt muss das Angebot gestärkt und langfristig gesichert werden: Das bedeutet Finanzierungssicherheit für die Verkehrsunternehmen zu schaffen, Angebote auszuweiten und die Bürger*innen engagiert auf dem Weg zu einer klimafreundlichen und sozialen Mobilitätswende zu begleiten.
Sticht: „Es ist unverständlich, nach nur fünf Monaten die Kontinuität des Deutschlandtickets in Frage zu stellen. Der Streit ist an dieser Stelle nicht angebracht. Sowohl der Bund als auch die Länder müssen sich für dessen Erhalt einsetzen und endlich weitere sozialverträgliche Mobilitätsangebote etablieren.“
Mobilitätswende Jetzt!
Der BUND fordert ein entschiedenes Umdenken in der Verkehrspolitik. Mit 20% trägt der Verkehrssektor wesentlich zu den aktuellen Treibhausgasemissionen bei. Die Maßnahmen zur sofortigen Senkung der Emissionen sind bekannt: Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung, mehr Gestaltungsfreiheiten für Kommunen, erhöhte Investitionen in den ÖPNV zulasten der Subventionen des motorisierten Individualverkehrs. Städte sollten Orte des Miteinanders und der Bewegung sein, was zu einer fortschrittlichen, gesunden und zukunftsfähigen Gesellschaft beiträgt.