Als „Teilerfolg des langjährigen Widerstands gegen Garzweiler II“ wertete der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die heute von der Landesregierung angekündigte Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II. Damit würden erstmals in Deutschland die Abbaugrenzen eines genehmigten Braunkohlentagebaus zurück genommen.
„Die positive Entscheidung kann leider nicht darüber hinwegtäuschen, dass weitere etwa 1.600 Menschen ihre Heimat für einen schon heute komplett überflüssigen Tagebau verlieren sollen“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. Ein früheres Abbauende unter Aussparung der Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath sei aus energie- und klimaschutzpolitischen Gründen geboten.
Mit der Verschonung von Holzweiler und seinen ursprünglich etwa 1.300 Einwohnern könnte das ursprünglich geplante Abbaufeld um mindestens ein Viertel verkleinert werden. Etwa 300 Millionen Tonnen Kohle blieben damit im Untergrund. Dadurch würde in etwa die gleiche Menge an Kohlendioxid-Emissionen vermieden. Allerdings reicht das nach Ansicht des BUND bei weitem nicht aus, um die langfristigen Klimaschutzziele der Landesregierung zu erfüllen. Mit dem jährlichen Ausstoß von etwa 100 Millionen Tonnen CO2 sei die rheinische Braunkohle für ein Drittel aller Treibhausgasemissionen Nordrhein-Westfalens verantwortlich.
„Wir brauchen eine neue Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik und ein klares Ausstiegsszenario bis spätestens 2045“, forderte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND. „Auch die Braunkohlenpläne Hambach und Inden müssen auf den Prüfstand.“ Trotz der Verkleinerung von Garzweiler II verfüge RWE dann noch immer über etwa 2,8 Milliarden Tonnen Braunkohle in den Tagebaufeldern Hambach, Inden und Garzweiler. Es sei klimaschutzpolitisch nicht zu verantworten, diese weiterhin zu Lasten von Mensch und Umwelt zu verfeuern. In der heutigen Entscheidung sieht der BUND aber einen - wenn auch zaghaften - Einstieg in den Ausstieg.
Das vom BUND in der langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzung am 17. Dezember 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht erstrittene Garzweiler-Urteil hatte der Politik klar und deutlich die Entscheidungskompetenz über die energiepolitische Notwendigkeit einer weiteren Braunkohlenförderung zugesprochen. Basis der existierenden Tagebaue sind die Leitentscheidungen der Landesregierung von 1987 und 1991. Der BUND erwartet von Rot-Grün, dass diese endlich an die neuen energie- und klimaschutzpolitischen Erfordernisse angepasst werden.
„Darüber hinaus wird es höchste Zeit, dass von RWE eine angemessene Sicherheitsleistung zur Bewältigung der langfristigen Folgeschäden eingefordert wird“, sagte die BUND-Vertreterin im Braunkohlenausschuss Dorothea Schubert. Schon jetzt würden die Ewigkeitsschäden des Raubbaus an der Natur durch die Braunkohlenförderung immer deutlicher zutage treten. Anders als im Steinkohlenbergbau würden aber von RWE Power bislang keine Rücklagen gebildet, um diese langfristig minimieren zu helfen.