Fünf Jahre Pariser Klimaabkommen: NRW hinkt hinterher

5 Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens sieht die Zukunft für die Eisbären weiterhin düster aus. [Foto: Dirk Jansen]

Vor fünf Jahren, am 12. Dezember 2015, wurde das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Doch allen Lippenbekenntnissen der Landesregierung zum Trotz, ist NRW weit davon entfernt, einen Pfad einzuschlagen, der mit dem 1,5 Grad-Ziel des Klimaschutzabkommen von Paris kompatibel ist, kritisiert der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Der Umweltverband fordert die Landesregierung deshalb auf, schneller aus der Braunkohle auszusteigen, die Blockade des Ausbaus der erneuerbaren Energien aufzuheben und eine konsistente Strategie für eine klimaneutrale Industrie zu entwickeln.

„Ohne die von der Klimabewegung erkämpften Erfolge wie der Verkleinerung des Tagebaus Hambach stünde unser Land in Sachen Klimaschutz mit leeren Händen da“, sagt der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Trotzdem will die Landesregierung zulassen, dass RWE noch weitere 900 Millionen Tonnen Braunkohle fördern darf. Damit werden wir das Pariser Klimaschutzziel weit verfehlen.“ Als weiteren „klimaschutzpolitischen Offenbarungseid“ bezeichnet der BUND-Chef die Inbetriebnahme des Steinkohlenkraftwerks Datteln 4.

Zwar hat Nordrhein-Westfalen die CO₂-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 38 Prozent gesenkt. Mit 227 Millionen Tonnen würde NRW allein betrachtet im Ranking der Mitgliedstatten der EU allerdings immer noch auf Platz 7 abschneiden. Der BUND fordert deshalb eine Nachschärfung, Konkretisierung und Erhöhung der Reduktionsziele durch eine Novelle des Landesklimaschutzgesetzes. Die angedachte Verankerung eines 55-prozentigen-Reduktionsziels bis 2030 hält der BUND für deutlich zu unambitioniert.

Auch müsse endlich die Blockade des Ausbaus der erneuerbaren Energien beendet werden. „Gerade einmal 16 Prozent des Stromverbrauchs in NRW entfallen auf die Erneuerbaren. Im bundesweiten Vergleich ist das ein miserables Ergebnis“, konstatiert der BUND-Energieexperte Dirk Jansen. Mit dazu beigetragen habe auch die rein ideologisch motivierte Beschränkung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergienutzung. Mit der fachlich nicht begründbaren Einführung einer 1.500 Meter-Abstandsregel und dem weitgehenden Ausschluss der Windenergienutzung selbst in Fichten-Forsten habe die Landesregierung eine positive Entwicklung verhindert. Gegen die entsprechenden Regelungen im Landesentwicklungsplan hat der BUND eine Normenkontrollbeschwerde eingereicht.

Auch im Bereich der Reduktion der Treibhausgasemissionen im Industriesektor herrscht seit Jahren Stillstand. Gerade die energieintensive Stahl- und Chemieindustrie hätte wichtige Innovationen herausgeschoben. „Die Landesregierung setzt jetzt auf den Wasserstoff als Heilsbringer“, so Jansen. „Wenn dieser aber wie in der Wasserstoff-Roadmap geplant zunächst aus fossilem Gas produziert wird, ist der Klimaeffekt gleich null. Die Wirtschaft muss von Anfang an konsequent auf grünen Wasserstoff setzen.“

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