Zum 1. Februar 2013 wird die Düsseldorfer Umweltzone auf 38 Prozent des Stadtgebietes erweitert. Daneben treten zum 1. Januar 2013 knapp 40 weitere Maßnahmen zur Minimierung der Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Immissionen in Kraft. Diese Neuerungen zeichnen sich nach der heutigen Sitzung der Projektgruppe bei der Bezirksregierung Düsseldorf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Düsseldorf ab.
„Kann Düsseldorf deshalb künftig aufatmen? Wohl kaum,“ so die Bewertung von Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. „Mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans von 2008 ist Düsseldorf zwar auf einem guten Weg, doch auch mit den zusätzlich geplanten Maßnahmen werden die Grenzwerte wohl nicht dauerhaft eingehalten werden können. Konsequentere Maßnahmen und eine grundsätzliche Änderung der Verkehrspolitik inklusive einer Minimierung des Autoverkehrs sind unausweichlich.“
Nach den Prognosen des Landesumweltamtes gilt das insbesondere in Bezug auf die Stickstoffdioxid-Immissionen. Die geltenden NO2-Grenzwerte können aller Voraussicht nach trotz der neuen Maßnahmen bis 2015 nicht eingehalten werden; hier stagnieren die überwiegend verkehrsbedingten Immissionen auf einem hohen Niveau. In Sachen Feinstaub belegen die Messungen einen signifikanten Abwärtstrend, so dass es Anlass für die Hoffnung gibt, dass die Grenzwerte zukünftig eingehalten werden können.
„Wir begrüßen die geplante Ausweitung der Umweltzone, wenngleich wir uns allerdings eine darüber hinaus gehende räumliche Ausdehnung gewünscht hätten“, so Jansen. „Im Prinzip bräuchten wir in Analogie zur Umweltzone Ruhrgebiet eine Umweltzone Rheinland von Krefeld bis Bonn.“
Der Umstand, dass die Umweltzone erst ab dem 1. Juli 2014 auf „grün scharf geschaltet“ werden soll, ist für den BUND nicht nachvollziehbar. Solange die Einfahrt mit gelben Plaketten noch erlaubt sei, werde die Gesundheit der betroffenen Menschen vorsätzlich gefährdet.
Des Weiteren hält der BUND ein Tempolimit auf städtischen Autobahnen und Schnellstraßen sowie die Einführung einer generellen Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 im Stadtgebiet für angemessen. Derartige Beschränkungen seien auch ein Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur Minimierung der Lärmbelastung.
„Letztendlich nützt es aber nichts, wenn immer mehr Autos – wenn auch mit grüner Plakette – in die Stadt einpendeln“, ist sich Jansen sicher. „Nachhaltige positive Effekte werden nur durch die Vermeidung des motorisierten Individualverkehrs erreichbar sein. Dazu brauchen wir ein adäquates Angebot für den ÖPNV. Gleichzeitig muss die Benutzung des Autos unattraktiver werden.“ Auch müsse das Fahrrad als gleichberechtigter Verkehrsträger anerkannt werden. Von der Realisierung eines städtischen Radverkehrsnetzes inklusive Radschnellwegen sei bislang wenig zu sehen.
Andere Maßnahmen, wie zum Bespiel der Erlass der Düsseldorfer Festbrennstoffverordnung und die Stromversorgung für Schiffsliegeplätze finden die volle Zustimmung des BUND. Diese Maßnahmen müssten allerdings mit entsprechenden Förderprogrammen hinterlegt werden, damit sie nicht zum Papiertiger würden. So wäre z.B. ein Förderprogramm für die Nachrüstung der 20.000 Kleinfeuerungsanlagen sinnvoll. Auch die Landstromversorgung der Schiffsanlegestellen komme nur voran, wenn entsprechende Finanzierungzusagen erfolgten. Der BUND sieht ferner die Stadtwerke Düsseldorf AG in der Pflicht, beim Bau des GuD-Kraftwerks in der Lausward über den Stand der Technik hinausgehende Stickoxid-Minimierungsmaßnahmen zu ergreifen. „Damit könnte das Kraftwerk zu einem richtigen Vorzeige-Projekt werden“, so Jansen. Daneben appelliert der BUND an den Gesetzgeber, endlich auch wirksame Maßnahmen zur Senkung der regionalen Hintergrundbelastung zu ergreifen. Diese sei für einen erheblichen Anteil an der lokalen Schadstoff-Belastung verantwortlich und sei durch städtische Maßnahmen nicht beeinflussbar.