Einstellung im PFT -Prozess ist „umweltpolitisches und juristisches Desaster“

11. April 2013 | Chemie, Wasser

BUND fordert Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die heutige Entscheidung  des Paderborner  Landgerichts, das Verfahren gegen die mutmaßlich Verantwortlichen für den PFT-Skandal gegen Geldauflage einzustellen. Die 2006 durch ein Bonner Institut aufgedeckte Verschmutzung  führte zu einer großräumigen Verseuchung des Trinkwassers mit der giftigen Chemikalie. Bei Teilen der betroffenen Bevölkerung wurden PFT-Gehalte im Blut bis zum Achtfachen der sogenannten „Normalbelastung“ nachgewiesen. 

 „Angesichts der klaren Datenlage ist nicht nachzuvollziehen, wieso es so schwer gewesen sein soll, die Schuld der Beklagten zu beweisen. Nach jahrelanger Dauer bis zum Beginn des Verfahrens und 15 Monaten Verhandlung  ist dieses Ergebnis ein Armutszeugnis und ein umweltrechtlicher Skandal. Gerade die betroffenen Menschen in der Region werden kein Verständnis für diese Entscheidung des Gerichtes haben“, sagte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND.

Der BUND, der vor sieben Jahren mit einer Strafanzeige letztlich das PFT-Strafverfahren mit in Gang gebracht hatte,  fordert angesichts dieser Entscheidung juristische und politische Konsequenzen. „Die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität ist lange überfällig“, konstatiert BUND-Chef Kröfges. „Offensichtlich sind die bestehenden Strukturen nicht geeignet, bei komplexen Umweltvergehen volle  Aufklärung zu gewährleisten.“ Durch die Einstellung des Verfahrens blieben jetzt wesentliche Fragestellungen des PFT-Skandals unbeantwortet.

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