Das Bundesverkehrsministerium hat den ersten Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgelegt. Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert, dass der Fokus noch immer auf dem Straßenbau statt auf dem umweltfreundlichen Schienenverkehr liege. Allein für die über 150 als vordringlich eingestuften Straßenprojekte sind in Nordrhein-Westfalen 13 Milliarden Euro vorgesehen. Damit ist das Land bundesweit einsame Spitze beim Neu- und Ausbau. Umweltfreundlichere Alternativlösungen drohten dabei allerdings unter die Räder zu kommen.
„Das ist kein Feiertag für Nordrhein-Westfalen“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Die Planungen widersprechen den Klimazielen und dem Ziel der Vermeidung von weiterer Flächenzerschneidung. Das Bundesverkehrsministerium baut im Bereich Straße überhöhten Prognosen hinterher, statt eine intelligente und moderne Planung zu betreiben.“ Dazu gehöre eine gute Vernetzung von Straße, Schiene, die Förderung von Rad- und Fußverkehr sowie ein ausgereiftes Logistikkonzept. Auch zeitgemäße Formen von Verkehrsmanagement würden vernachlässigt. Probleme in den Ballungsräumen Nordrhein-Westfalens könnten nur verkehrsträgerübergreifend gelöst werden.
„Eine Alternativenprüfung, wie gesetzlich bei jedem Projekt vorgeschrieben, ist in dem Entwurf nicht zu erkennen. Die Offenlegung der Projektbewertungen wird zeigen, ob diese überhaupt durchgeführt wurde“, sagte Philipp Sitte, Verkehrsexperte des BUND Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Umstrittene Projekte wie die A 1 in der Eifel und die A 46 im Sauerland sind wieder im Vordringlichen Bedarf. Der BUND hatte bei der Projektanmeldung vor zwei Jahren zu diesen und weiteren drei Vorhaben Alternativplanungen eingebracht, die umweltgerechter, kostengünstiger und schneller umsetzbar wären.
Trotz entgegen stehender wasserrechtlicher Vorgaben sei auch die Rheinvertiefung zwischen Duisburg und Stürzelberg in den „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen worden, Damit solle offenbar der umstrittene Ausbau des Reisholzer Hafens in Düsseldorf voran gebracht werden. Lichtblick sei hingegen die Aufnahme des Rhein-Ruhr-Express in den Plan.
Neben den Bürgern ist auch das Land Nordrhein-Westfalen aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. „Minister Michael Groschek muss sich nun daran messen lassen, wie ernst er den Koalitionsvertrag nimmt“, so der BUND-Chef Sticht.. Dort ist festgehalten, dass eine „konsensuale Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen notwendig“ sei. Weiter wurde eine bessere Bürgerbeteiligung mit Hilfe neuer Angebotsformen vereinbart.
Am 21. März 2016 startet die sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung zum BVWP. Der BUND ruft dazu Bürger und Verbände auf, Stellungnahmen abzugeben. Der Beginn zum Start der Osterferien sei unglücklich.