BUND zur Energie- und Wärmestrategie NRW: „Bevölkerung besser mitnehmen - Umweltstandards sichern - Fehlanreize vermeiden“

Windenergieanlagen vor dem Braunkohlenkraftwerk Neurath. [Foto: Dirk Jansen]

• Kahlschlag in der Energieberatung stoppen
• Festlegung eines CO2-Restbudgets fehlt
• umstrittene Rolle von CCS

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die heute von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur vorgestellte Energie- und Wärmestrategie NRW als „wichtige Grundlage auf dem Weg zu einem klimaneutralen NRW“. Gleichzeitig benennt der Umweltverband aber auch zahlreiche Defizite. Die bisherigen Anstrengungen reichten nicht aus, die Klimaziele zu erreichen, mit der CO₂-Abscheidung und -Speicherung setze das Land auf falsche technische Lösungen und es fehlten konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz durch die Bevölkerung.   

Viele der vorgesehenen Maßnahmen – wie z.B. der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Fläche, die Wärmewende und die Etablierung angemessener Wasserstoff- und Stromnetze - sind nur bedingt zügig umsetzbar, wenn die Bevölkerung nicht „mitgenommen“ und transparente Planungs- und Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Die in der Strategie an vielen Stellen angeführte Notwendigkeit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren darf nach Ansicht des BUND deshalb keinesfalls mit einem weiteren Abbau von Beteiligungsrechten und Umweltstandards einhergehen.

Holger Sticht, NRW-Landesvorsitzender des BUND: „Geradezu fatal ist es, dass die Landesregierung plant, der Verbraucherzentrale ab 2025 die Fördermittel für den Themenbereich Energiesparen und energetische Sanierung zu streichen. Bürgerinnen und Bürger sind bei den anstehenden Entscheidungen im Bereich der Energiewende besonders auf fundierte Informationen und Beratung angewiesen. Dieser Kahlschlag in der Energieberatung muss gestoppt werden, wenn die Wärmewende gelingen soll.“

Zu einer ehrlichen Debatte über Klimaschutz gehört nach Auffassung des BUND auch, dass der NRW-Beitrag an den Treibhausgasemissionen weit oberhalb dessen liegt, was zur Einhaltung der 1,5 °C-Grenze des Pariser Klimaabkommens zulässig ist. Der BUND fordert deshalb, für NRW ein CO₂-Budget zu definieren und alle Maßnahmen auf dessen Einhaltung auszurichten. Am Braunkohlenausstiegsdatum 2030 dürfe nicht gerüttelt werden. Der BUND fordert darüber hinaus, die Kohlefördermengen an das noch zur Verfügung stehende CO2-Restbudget anzupassen. Dementsprechend müssten bergrechtliche Zulassungsentscheidungen auf solche Restmengen ausgerichtet werden.

"Blauer" Wasserstoff führt in energiepolitische Sackgasse

Wasserstoff wird bei der Transformation des Wirtschafts- und Industriestandorts NRW eine zentrale Rolle eingeräumt. Für einen erfolgreichen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist neben dem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien nach BUND-Auffassung aber zentral, dass der mit erneuerbaren Energien erzeugte „grüne“ Wasserstoff klar priorisiert wird. Das in der Energie- und Wärmestrategie verankerte Ziel, spätestens ab 2045 nur noch solchen einzusetzen, hält der Umweltverband für „deutlich unterambitioniert“. Die Nutzung von „blauem“ Wasserstoff – zu dessen Herstellung fossil erzeugter Wasserstoff mit einer CO₂-Abscheidung gekoppelt wird – lehnt der BUND nachdrücklich ab.

Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND: „Die Nutzung von blauem Wasserstoff konterkariert die Energiewende. Wenn jetzt ineffiziente und überflüssige Investitionen in neue fossile CCS-Infrastrukturen geschaffen werden sollen, führt das in die energiepolitische Sackgasse. Carbon Capture and Storage ist eine zu wenig erforschte, mit großen potenziellen Risiken behaftete und teure Risikotechnologie, die keine Emissionen vermeidet, sondern im Gegenteil in der Industrie und Energiewirtschaft langfristig den Einsatz von fossilen Energieträgern fortschreibt.“

Der Umweltverband betrachtet die Energie- und Wärmestrategie NRW als dynamisches Dokument, und erwartet, dass sie auf Grundlage eines fortlaufenden Monitorings regelmäßig angepasst, ergänzt und nachgeschärft wird.

Mehr Informationen: 

• die BUND-Stellungnahme zum Entwurf der Energie- und Wärmestrategie als Download
• BUND-Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst zur Energieberatung (Download)

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