Im Vorfeld der Kommunalwahl kritisiert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Versagen der Gemeinden und Kreise beim Gewässerschutz. Nach den aktuellen Lageberichten des Landes geht es mehr als 90 Prozent der NRW-Fließgewässer nicht gut. Bei 65 Prozent der Grundwasservorkommen wird es selbst bis 2021 keine Entwarnung gegeben. Große Probleme sind insbesondere der weitere Einträge von Gülle in die Gewässer, die Planung und der Bau neuer Großstallanlagen oder Verbauungen bis zur Bachkante.
„Verantwortung für die Misere beim Gewässerschutz tragen vor allem die Gemeinden und Kreise, weil sie für mehr als 70 Prozent der Gewässerstrecke in unserem Land zuständig sind“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „In den vergangenen Jahren wurde aber kaum etwas getan. 95 Prozent der vom Land festgelegten Maßnahmen sind trotz bereit stehender Fördermittel bislang nicht umgesetzt worden.“ Weder die Renaturierung von Bächen, noch Programme zur Entsiegelung oder zur Förderung ökologischen Landbaus kämen nennenswert voran. Große Defizite sieht der BUND auch bei der Berücksichtigung festgelegter Gewässerrandstreifen. Dabei sieht die EG-Wasserrahmenrichtlinie vor, dass grundsätzlich alle Gewässer bis 2015 den „guten Zustand“ erreichen müssen. Bis 2012 hätten hierfür gemäß Richtlinie alle Maßnahmen umgesetzt sein müssen.
„Wir fordern die Entscheidungsträger in den Rathäusern auf, endlich wirksame Gewässerschutz-Fahrpläne zu beschließen, auch um das Grundwasser und die Kleinbäche mit ihren Quellen zu schützen“, so Paul Kröfges, Gewässerschutzexperte des BUND. „Auch beim natürlichen Hochwasserschutz zum Beispiel durch weitere Deichrückverlegungen passiert zu wenig.“
Defizite sieht der Umweltverband aber auch bei Bund und Land. So fordert der BUND den Verzicht auf die geplante Rheinvertiefung von Duisburg bis Bonn und den Schutz noch vorhandener Auenlandschaften.