Der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht warnt vor Rückschritten im Natur- und Umweltschutz. (D. Jansen)
Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor massiven Einschnitten beim Natur- und Umweltschutz. Mit der Landtagswahl am 14. Mai 2017 sei eine rot-grüne Landesregierung abgewählt worden, die sich auf den Weg einer ökologisch-ökonomischen Erneuerung des Landes gemacht habe. „Diese Errungenschaften sind jetzt bedroht“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht auf der Landesdelegiertenversammlung des Verbandes in Köln. „Wir fordern alle progressiven Kräfte in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf, sich den von Schwarz-Gelb geplanten Rückschritten zu widersetzen und gemeinsam für ein zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen zu kämpfen. Das Land braucht nicht weniger ökologische Leitplanken, sondern mehr“, so der BUND-Chef Sticht.
Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution wenden sich die mehr als 130 Delegierten des BUND gegen eine marktradikale und die Umwelt bedrohende Neu-Ausrichtung der Landespolitik. Nicht ungezügeltes Wirtschaftswachstum, sondern der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und die Schonung unserer nicht-erneuerbaren Ressourcen müssten zur politischen Maxime werden.
Als Beispiele für den befürchteten „Rollback“ nannte der BUND die angekündigte Abschaffung des Landes-Klimaschutzgesetzes und die geplante Deckelung des Ausbaus der Windenergie-Nutzung. CDU und FDP seien sich ferner einig darin, den Flächenverbrauch für Industrie und Gewerbe zu steigern sowie den Fernstraßenneubau anzukurbeln. Beide Parteien setzten auf eine Expansion des klimaschädlichen Luftverkehrs und propagierten einen ungebremsten Freihandel. Der Ausweisung eines zweiten NRW-Nationalparks würde ebenso eine Absage erteilt, wie die entscheidenden Fortschritte des Landesnaturschutz- und das Landesjagdgesetz revidiert werden sollen.
„In Zeiten, in denen der Natur- und Umweltschutz unter die Räder zu kommen droht, ist es umso wichtiger, zivilgesellschaftliche Bündnisse zu schmieden, die das ökologisch Notwendige einfordern“, sagte der BUND-Vorsitzende Sticht. So müsse etwa der außerparlamentarische Widerstand gegen die Kohle-Vorrang-Politik jetzt noch lauter, kreativer und sichtbarer werden. Deshalb ruft der BUND dazu auf, sich an den geplanten Massenprotesten für den Stopp der Braunkohlentagebaue Ende August und Anfang November zu beteiligen.
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