Berlin/Düsseldorf | Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Laufzeit älterer Braunkohlekraftwerke per Gesetz zu begrenzen. Nur so lasse sich das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Kohlendioxid bis 2020 noch erreichen. „Bleibt die Kohleverstromung in alten und ineffizienten Braunkohlekraftwerken so lukrativ wie heute, kann die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele abschreiben“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger vor der Presse in Berlin.
„Mit 25 Prozent ist der Anteil des Braunkohlestroms am deutschen Strommix viel zu hoch. Der einzige Weg, von den hohen CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken wegzukommen, ist ein zügiger Ausstieg aus der Braunkohleverstromung“, sagte Weiger. Erforderlich sei zunächst ein Gesetz, das die Laufzeit der 24 ältesten und ineffizientesten Braunkohlemeiler auf je 35 Jahre begrenze. „Bis 2020 können und müssen jene Braunkohlemeiler abgeschaltet werden, die vor 1985 in Betrieb gingen. Den Gesetzesvorschlag dafür übermitteln wir Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und erwarten die umgehende Prüfung. Eine erfolgreiche Klima- und Energiepolitik duldet keinen Aufschub“, sagte der BUND-Vorsitzende.
Die in den letzten Jahren angestiegene Braunkohleverstromung und die daraus resultierenden hohen CO2-Emissionen machen die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland wieder zunichte. Dem muss nach Ansicht des BUND ordnungsrechtlich entgegen gesteuert werden. Rund die Hälfte der heutigen Braunkohlekapazitäten, etwa 10 Gigawatt, würde nach dem Gesetzesvorschlag des BUND bis 2020 stillgelegt. Dies beträfe die 24 ältesten Kraftwerksblöcke in Deutschland, davon 17 in Nordrhein-Westfalen.
„Allein die besonders alten RWE-Braunkohlenkraftwerke im Rheinland stoßen pro Jahr etwa 61 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus. 17 der 20 RWE-Braunkohlenkraftwerksblöcke sind Baujahr 1976 und älter, und damit besonders ineffizient und klimaschädlich“, erläuterte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in NRW. „Die ältesten Kraftwerksblöcke in Weisweiler und Niederaußem gingen 1965 in Betrieb. Die Uralt-Kohlemeiler sind wahre energietechnische Dinosaurier.“
Der BUND sieht in einer gesetzlichen Laufzeitbegrenzung für Alt-Kraftwerke den einzigen Weg, die Klimaschutzziele doch noch zu erreichen und die bundesweit vorhandenen Überkapazitäten abzubauen Mit einem solchen Gesetz würden außerdem moderne Gaskraftwerke wettbewerbsfähiger und die Erlöse für erneuerbaren Strom stiegen.
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