Düsseldorf | Zur Halbzeit der Legislaturperiode stellt der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) der schwarz-gelben Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. „Unter dem Diktat, die Wirtschaft zu entfesseln, treibt Ministerpräsident Laschet mit seinem Kabinett die Zerstörung des Freiraums und den Verlust an Artenvielfalt aktiv voran“, kritisierte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Zu existenziellen Herausforderungen wie dem Klimawandel oder dem Insektensterben liefert Schwarz-Gelb keine Lösungen, sondern verschärft die Situation. Die Ökologie ist aufs Abstellgleis geraten.“
Als ein Beispiel nannte der BUND-Chef die Änderung des Landesentwicklungsplans. Damit werde der Freiraumzerstörung durch die Erleichterung von Abgrabungen für mineralische Rohstoffe oder die vereinfachte Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten „auf der grünen Wiese“ Vorschub geleistet. Die Verabschiedung von dem Ziel, den Freiraumverlust perspektivisch auf Netto-Null zu reduzieren, gleichzeitig aber den naturverträglichen Ausbau der klimafreundlichen Windenergie massiv auszubremsen, ist für Sticht „ein Angriff auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Wir werden das nicht hinnehmen und prüfen deshalb eine Klage gegen die Änderung des Landesentwicklungsplans.“
In der Klimaschutzpolitik sieht der BUND generell eine Fehlstelle. Laschet habe sich zwar zu einer Eins-zu-eins-Umsetzung des vom BUND mit ausgehandelten Kohle-Kompromisses bekannt, mache aber offensichtlich seinen Einfluss auf die Bundespolitik nicht geltend, dass jetzt - wie von der Kommission empfohlen - sieben Braunkohlenkraftwerke und der Steinkohlenmeiler Datteln 4 stillgelegt werden. Ein Bekenntnis zum Erhalt der weiterhin vom Braunkohlentagebau Garzweiler bedrohten Dörfer fehle ebenso, wie eine klare Perspektive für den Hambacher Wald. „Es ist schon befremdlich, dass der Ministerpräsident diesbezüglich nicht ein einziges Mal das Gespräch mit uns gesucht hat“, so BUND-Chef Sticht.
Auch in der Luftreinhalte- und Verkehrspolitik sieht der Umweltverband wenig Licht und viel Schatten. Nach wie vor sei die Belastung der Bevölkerung vieler Städte mit Stickstoffdioxid viel zu hoch, da die Regierung permanent notwendige Maßnahmen wie Diesel-Fahrverbote zu verhindern suche. Derweil halte Verkehrsminister Wüst an unsinnigen Autobahnplanungen wie dem ‚Lückenschluss‘ der A 1 in der Eifel fest und investiere mehr Geld in den Landesstraßenausbau. Der Ausbau des Radverkehrsnetzes und des ÖPNV gehe dagegen nur im Schneckentempo voran. Für Radwege an Bundesstraßen seien im Etat 2020 so gerade einmal 8,5 Millionen Euro vorgesehen.
Auch die voran getriebene so genannte Rheinvertiefung zwischen Duisburg und Stürzelberg wäre nach Ansicht des BUND ein schwerwiegender und nachhaltiger Eingriff in das gesamte Ökosystem des Rheins. Insgesamt sei NRW noch meilenweit von einem gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie geforderten guten ökologischen und chemischen Zustandes der Gewässer entfernt. 90 Prozent der Gewässer seien nach wie vor in einem schlechten Zustand. Die ungebremste Gülleflut, der Pestizideinsatz selbst in NRW-Naturschutzgebieten und die Folgen der Intensivlandwirtschaft erforderten ein konsequentes Umsteuern und echte Initiative. Doch immer dann, wenn es ‚weh tue‘, tauche Umweltministerin Heinen-Esser ab.
„Die Landesregierung hat die Zeichen der Zeit leider nicht erkannt“, konstatiert der BUND-Vorsitzende Sticht. „Die Politik mit der Dampfwalze gegen Natur und Landschaft schadet nicht nur den Menschen, sondern mittelfristig auch dem Wirtschaftsstandort NRW.“