BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

BUND: „Bergbehörde muss Verlängerung der Aufsuchungserlaubnisse versagen“

17. Februar 2014 | Fracking

Aufsuchungserlaubnisse laufen aus / Verlängerungen beantragt

Der nordrhein-westfälische Landesvernband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Bezirksregierung Arnsberg auf, keine neuen Aufsuchungserlaubnisse für die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten zu erteilen und bereits erteilte Bergbauberechtigungen nicht zu verlängern. Als Resultat einer BUND-Anfrage hatte die Bergbehörde jetzt mitgeteilt, dass allein in 2014 acht der 21 Aufsuchungserlaubnisse auslaufen. Dazu liegen weitere acht Anträge für neue Erlaubsnisfelder vor.

„Nach dem geltenden Bundesberggesetz sind Erlaubnisse zur Aufsuchung von Erdgas zu versagen, wenn dem überwiegende öffentliche Interessen entgegen stehen“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW. „Das ist beim Fracking unkonventioneller Erdgaslagerstätten unzweifelhaft der Fall. Auch die Landesregierung hat dies mit ihrer Risikostudie bestätigt. Wir erwarten von der Bezirksregierung, dass sie nicht weiter die Tür zur Anwendung dieser ebenso überflüssigen wie gefährlichen Technologie offen hält.“

Der BUND hatte die Bezirksregierung Arnsberg im Rahmen einer offiziellen Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) um Übermittlung aller vorliegenden bergrechtlichen Erlaubnisse zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen gebeten. Dem war die Behörde am 30. Januar nachgekommen. Danach laufen die Erlaubnisse für die Felder Adler, Falke, Hamm-Ost, Hamm-Süd, Hellweg, Herford, Nordrhein-Westfalen Nord und Saxon 1 West im Laufe dieses Jahres aus.

„Für die Claims Herford und Saxon 1 West am Niederrhein sind bereits Verlängerungen beantragt“, sagte Claudia Baitinger, Chemie-Expertin des BUND. Sie hatte die UIG- Anfrage gestellt.   „Sowohl die Kommunen als auch die Bevölkerung haben davon nichts mitbekommen. Trotz aller Beteuerungen von Politik und Behörden, alle Vorgänge rund ums Fracking transparent zu machen, herrscht weiterhin überwiegend Geheimniskrämerei vor.“

Nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg  sind in den Regionen Unna sowie Haltern am See/Marl darüber hinaus acht weitere Bergbauberechtigungen für eine Fläche von 404 Quadratkilometern beantragt.

Wegen der „unbeherrschbaren Risiken der Fracking-Technologie“ fordert der BUND nach wie vor ein gesetzliches Fracking-Verbot. Sollte der Bundesgesetzgeber nicht entsprechend tätig werden, sei die Landesregierung gefordert. Dies sei umso wichtiger, als es unlängst die Europäische Kommission versäumt hätte, Fracking stärker zu regulieren.

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