Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (BUND NRW) hat ein umfassendes Schwarzbuch vorgelegt, in dem 17 Fälle mit Artenschutzverstößen am Beispiel des Rhein-Sieg-Kreises dokumentiert werden. Dieses zeige die enormen Vollzugsdefizite auf, die bei kommunalen Vorhaben im Arten- und Naturschutz bestehen.
"Die von der Landesregierung angekündigte Biodiversitätsstrategie für NRW ist wichtig. Doch sie wird ihre Ziele verfehlen, wenn die Vollzugsdefizite auf kommunaler Ebene beim Schutze der biologischen Vielfalt nicht behoben werden", sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. Leider sei die Situation im Rhein-Sieg-Kreis kein Einzelfall, den BUND-Landesverband erreichten regelmäßig ähnliche Problemfälle aus zahlreichen weiteren Kreisen.
Das Schwarzbuch stellt nach einer kurzen Einführung in die Rechtsmaterie 17 Einzelfälle vor, in denen die rechtlichen Vorgaben nicht ausreichend beachtet worden sind. Aufgeführt sind einzelne Bebauungspläne ebenso wie Baumfällmaßnahmen oder der im Jahr 2009 gestoppte Abschuss der Kormorane an der Sieg.
Besonders negativ sei dabei die Regionale 2010, ein Strukturförderprogramm des Landes NRW, aufgefallen. Gleich sieben Fälle aus dem Schwarzbuch sind der Regionale 2010 zuzuordnen. Sie hätten in dieser Form weder gebaut noch gefördert werden dürfen."Hier haben die vorgesehenen Kontrollmechanismen des Landes versagt", betont der Sprecher der BUND-Kreisgruppe Rhein-Sieg und Verfasser des Schwarzbuches, Achim Baumgartner.
Dass in den letzten Jahren die Aufsichtsbehörden immer weiter geschwächt worden seien, u.a. durch die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens, und die Aufsichtsbehörden ihre Kontrollfunktionen kaum mehr ausfüllten, verleite offenbar Kommunen dazu, sich über geltendes Recht einfach hinweg zu setzen. Die mit der kommunalen Selbstverantwortung verbundene Verantwortung für die öffentlichen Schutzgüter sei im Bereich Arten- und Naturschutz nicht erkennbar.
"Wir brauchen daher unbedingt neue Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Fördergelder in NRW. Öffentliche Gelder müssen so eingesetzt werden, dass öffentliche Schutzgüter nicht beschädigt werden", sagte BUND-Chef Sticht.