BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

„Aufbruch Fahrrad“ muss Chefsache werden

22. Oktober 2021 | Mobilität

Bündnis plant Aktion zur Wahl des NRW-Ministerpräsidenten.

25% bis 2025! Am 27. Oktober forderten Vertreter*innen der VI Aufbruch Fahrrad vor dem Landtag eine ambitioniertere Radverkehrspolitik. [Foto: Dario Deilmann]

Der 27. Oktober 2021 wird für Hendrik Wüst ein besonderer Tag werden. Denn dann soll er zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt werden. Und noch etwas wird für ihn anders sein: Denn vor dem Landtag wird der bisherige Verkehrsminister auf meterhohe Lettern in signalroter Farbe treffen. Es ist der Slogan „25% bis zum Jahr 2025“ der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“.

Das breite Bündnis, dem zum Beispiel ADFC, BUND, NABU, RADKOMM und VCD angehören, hatte 2019 mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt und damit das erste Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG) in einem Flächenland angestoßen. Der unübersehbare Slogan in signalroter Farbe betont die Dringlichkeit eines starken Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes für NRW und ist zugleich die zentrale Botschaft, die Hendrik Wüst in sein neues Amt begleiten wird.

Vertreter*innen der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ werden am 27.10.2021 von 12.00 bis 14.00h vor Ort sein und laden Hendrik Wüst, die Mitglieder des Verkehrsausschusses sowie alle interessierten Parlamentarier*innen herzlich ein, zur Landtagswiese zu kommen.

Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz im Verkehrsausschuss

Einen Tag später, am Donnerstag, 28. Oktober, wird der Verkehrsausschuss erneut über den Gesetzesentwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz beraten, bevor sich der Landtag voraussichtlich im November in zweiter Lesung damit befassen wird. In Kraft treten soll das FaNaG NRW voraussichtlich zum 1. Januar 2022.

Die Vertreter*innen von „Aufbruch Fahrrad“ appellieren an die Landespolitiker*innen, den aktuellen Entwurf nachzubessern, und die von Expert*innen der Mobilitäts- und Umweltschutzverbände vorgetragenen und in Stellungnahmen einhellig formulierten Änderungsvorschläge in das Gesetz aufzunehmen. Auch das Bekenntnis zu 25% Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2025 gehört dazu.

Nachfolgend finden Sie die Zitate und Kontaktdaten der beteiligten Organisationen für Ihre Berichterstattung:

Axel Fell, Landesvorsitzender ADFC NRW: „Hendrik Wüst bleibt als Verkehrsminister und angehender Ministerpräsident deutlich hinter seinen eigenen Ansprüchen zurück. Denn der Entwurf zum ersten Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz in einem Flächenland verfehlt in seiner jetzigen Fassung das Ziel, den Radverkehr massiv zu fördern. Es ist zu mutlos, ohne finanzielle und zeitliche Zielvorgaben und entfaltet zu wenig Bindungswirkung. Hendrik Wüst muss jetzt, wo es drauf ankommt, den Radverkehr, die Sicherheit der Radfahrenden und den Klimaschutz zur Chefsache machen und sich umso mehr an seiner Vision vom „Fahrradland Nr. 1.“ messen lassen.“

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW:„Der designierte Ministerpräsident Hendrik Wüst kann jetzt beweisen, dass er die Verkehrswende ernst nimmt. Das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz darf nicht als Alibi für ein grundsätzliches „Weiter so wie bisher“ missbraucht werden. Der Klimaschutz erfordert eine grundsätzliche Verkehrswende. Dazu gehört auch ein Moratorium für alle  Neu- und Ausbauprojekte des Landesstraßenbedarfsplans. Daran wird sich seine Amtszeit messen lassen müssen.“
 

Dr. Heide Naderer, Vorsitzende NABU NRW  „Die Weichen für das neue Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz in NRW sind gestellt. Jetzt gibt es die Chance für die schwarz-gelben Landesregierung zu zeigen, wie ernst sie es tatsächlich mit Klimaschutz und Mobilitätswende meint: 25% Radverkehrsanteil bis 2025 müssen in das neue Gesetz verbindlich aufgenommen werden!“

Dr. Ute Symanski, Vorsitzende von RADKOMM und Vertrauensperson von Aufbruch Fahrrad: „NRW braucht den Aufbruch! Mit unserer Aktion heute geben wir unserem neuen Ministerpräsidenten die guten ‚vibes‘ von „Aufbruch Fahrrad“ mit ins Amt. Bei der Präsentation des Gesetzesentwurfs im März sagte Hendrik Wüst, dass er nichts dagegen habe, wenn wir in NRW den Radverkehrsanteil von 25% schon bis 2024 erreichen. Genau das ist der Geist, den wir für eine zeitgemäße, moderne Verkehrspolitik in NRW brauchen.“

Ralph Herbertz, VCD-Landesvorstand: „Auf Grund der über 200.000 Unterstützer*innen der erfolgreichen Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ hat Hendrik Wüst als Verkehrsminister den Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz auf den Weg gebracht. Damit unter seiner Führung als neuer Ministerpräsident die Ziele, u.a. 25% bis 2025, erreicht werden, muss das Gesetz deutlich nachgebessert werden. Denn ohne klare Ziele und Vorgaben im Gesetz werden der geplante Aktionsplan und dessen Umsetzung die Ziele deutlich verfehlen.“

 

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