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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Appell an Schwarz-Gelb: Gegen die Aufweichung von Klimaschutz-Standards

06. Juni 2017 | Braunkohle, Energiewende, Klima & Energie, Klimawandel, Kohle

Kein Kahlschlag beim Klimaschutz / Energieeinsparverordnung muss bleiben

Klimaschutz made in NRW? (D. Jansen)

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wendet sich entschieden gegen die im Rahmen der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne zur Aufweichung von Klimaschutzstandards. Nach Medienberichten haben sich die angehenden Koalitionäre darauf geeinigt, über Erlasse auf Landesebene und eine Bundesratsinitiative die jüngste Energieeinsparverordnung  (EnEV) des Bundes abzuschwächen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Auch das Klimaschutzgesetz NRW steht offenbar zur Disposition. Daneben befürchtet der BUND Rückschritte beim Ausbau der Windenergie-Nutzung.

„In Zeiten weltweiter Diskussionen um die Zukunft des Pariser Klimaschutz-Abkommens will Schwarz-Gelb in NRW offenbar  den klimaschutzpolitischen Rückwärtsgang einlegen“, kritisierte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Damit wird auch die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin weiter untergraben.“

Der BUND erinnert an die besondere Verpflichtung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele. Ein Drittel aller Treibhausgasemissionen Deutschlands entstehen hierzulande. Mit einem Kohleanteil an der Stromerzeugung von 75 Prozent sei NRW noch immer weit von einer Energiewende entfernt. „Eine Abschaffung des Klimaschutzgesetzes und das Ausbremsen erneuerbarer Energien wären der Offenbarungseid“, so Sticht.

Auch die Pläne für eine Bundesratsinitiative zur Absenkung der Energieeinspar-Standards beim Wohnungsbau stoßen beim BUND auf heftige Kritik. Durch ein Schleifen von Standards würden vor allem Mieter durch unnötig hohe Energiekosten über sehr lange Zeit zusätzlich belastet und das Wohnen würde mittelfristig teurer.

„Durch niedrigere Standards wird kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen, da die Baukosten in der Praxis vergleichsweise wenig von Energieeffizienzstandards beeinflusst sind", sagte der BUND-Experte Götz Lederer. Das im Energieeinsparrecht fest verankerte Wirtschaftlichkeitsgebot stelle zudem sicher, dass die Energieeinsparungen höher ausfallen als etwaige Mehrkosten beim Bau durch die Vorgaben.

Mit einem Angriff auf die Energie-Standards schade Schwarz-Gelb aber nicht nur dem Klima, auch das Handwerk und die Wirtschaft leide darunter. „Klimaschutz ist der Motor für Innovation“, so Lederer. „Ein Kahlschlag in diesem Bereich setzt die ökologisch- ökonomische Erneuerung des Landes aufs Spiel.“

Für Rückfragen: Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter, T. 0211 / 30 200 522

 

 

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