Kraftwerks-Dauerbaustelle Datteln 4. [Foto: Thomas Krämerkämper]
Mit den Empfehlungen der so genannten Kohlekommission ist auch die Debatte um das Kraftwerksvorhaben Datteln 4 der Firma Uniper neu entbrannt. Hintergrund ist die Formulierung auf Seite 62 des Kommissionsberichts. Dort heißt es: "Für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke empfiehlt die Kommission, eine Verhandlungslösung zu suchen, um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen."
Dabei ist für den BUND klar: Allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz wäre die Inbetriebnahme dieses Kraftwerks ein Rückschlag für den Klimaschutz. Im Worst Case wären mit dem Kohlemeiler jährliche CO2-Emissionen von bis zu 8,4 Millionen Tonnen verbunden. Schon 2006 hatte der BUND gewarnt, dass eine Unterstützung des Projekts später die Ausstiegskosten erhöhen würde, da eine planmäßige Betriebsdauer nicht möglich ist. Zudem ist das Projekt rechtswidrig errichtet worden. Ob der verzweifelte politische Versuch, den Schwarzbau nachträglich zu legalisieren, aufgeht, ist ungewiss. "Die Politik drückt im nördlichen Ruhrgebiet bei allem, auf dem Kohle steht, nicht nur ein Auge, sondern gleich beide Augen zu", kritisiert der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. "Datteln 4 darf nicht weiter politisch privilegiert werden."
Etliche Gründe sprechen nach BUND-Ansicht dafür, das Projekt Datteln 4 sofort einzustellen:
- Das Kraftwerk ist rechtswidrig errichtet worden. Die eindeutigen Gerichtsurteile sind von der Politik hintertrieben worden, die nun die Gelegenheit hat, diesen Fehler zu korrigieren.
- Das Kraftwerk ist ökologisch unverträglich. Die benachbarten Natura-2000-Gebiete sind bereits heute weit über die wissenschaftlich anerkannten Verträglichkeitsschwellen hinaus belastet. Daher ist die Genehmigung eines so großen, neuen Schadstoffemittenten inakzeptabel.
- Es dürfen volkswirtschaftlich nicht weiter Ressourcen in diese Fehlplanung versenkt werden. Das Kraftwerk kann in keinem Fall bis zum Ende der geplanten Betriebsdauer betrieben werden. Jeder spätere Einstieg in den Ausstieg aus Datteln 4 erhöht nur die Kosten für den Steuerzahler.
- Das Kraftwerk wird nicht benötigt. Der Bahnbetrieb läuft seit 2013 unbeeinträchtigt auch ohne ein Kraftwerk in Datteln.
- Das Kraftwerk ist defekt. Der Moment ist günstig, jetzt einen Abriß zu verhandeln.
- Das Kraftwerk wird auf verschiedenen Ebenen von mindestens drei Klägern - auch dem BUND - beklagt und die Genehmigung werden ggf. erneut aufgehoben. Der Moment ist günstig, jetzt einen Abriss zu verhandeln.
- Beide geplanten Großkunden (Deutsche Bahn, RWE) möchten den Strom aus diesem Kraftwerk nicht mehr. Die Stromabnahmeverträge mit RWE werden beklagt. Ohne diese Abnahmeverträge wird das Kraftwerk vollends unrentabel. Es ist politisch kaum vermittelbar, warum RWE aus Klimaschutzgründen gezwungen wird, eigene Kohlekraftwerke abzuschalten, aber Strom von einem illegal errichteten Kohlekraftwerk eines Wettbewerbers beziehen soll.