Weht bald die finnische Fahne auf dem Kraftwerksschwarzbau Datteln 4? [Foto/M.: Dirk Jansen, Janne Karaste, CC BY-SA 3.0
Am 10. und 11. Dezember führten Vertreter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland zusammen mit Sebastian Rötters von urgewald Gespräche mit finnischen Regierungsvertreter*innen in Helsinki über die Zukunft des Kohlekraftwerksvorhabens Datteln 4. Mit dabei war auch Bart-Jaap Verbeek von der niederländisches Organisation SOMO. Unterstützt wurden sie dabei von ihren Partnern Friends of the Earth Finland und Greenpeace Finland.
Mit einem Anteil von 50,8 Prozent ist der finnische Staat Mehrheitseigner des Energieversorgers Fortum. Fortum hält wiederum 49,9 Prozent an Uniper und erwirbt gerade zusätzliche Aktienpakete für einen Gesamtanteil an Uniper von über 70 Prozent. Damit ergibt sich die Situation, dass der finnische Staat das seit mehr als einem Jahrzehnt umstrittene Kraftwerksvorhaben Datteln 4 „erbt“. Dabei hat die finnische Regierung beschlossen, bis 2029 aus der Kohle auszusteigen. Das Land ist auch Mitglied in der „Powering Past Coal Alliance“ und hat sich damit u.a. dazu verpflichtet, keine konventionellen Kohlekraftwerke mehr zu bauen.
"Würde Fortum an dem Vorhaben festhalten, würde das nicht nur der Reputation der finnischen Regierung schaden, auch wären damit große juristische und ökonomische Risiken verbunden", sagte Thomas Krämerkämper, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND. "Wir haben uns sehr gefreut, dass die finnischen Regierungsvertreter*innen ein offenes Ohr für unsere Argumente hatten und der 'Fall Datteln' damit auch in der finnischen Politik angekommen ist."
Der BUND und urgewald hegen die Erwartung, dass die finnische Regierung ihren Einfluss geltend macht, und im Sinne der Empfehlungen der Kohle-Kommission eine Verhandlungslösung zur endgültigen Stilllegung des Kraftwerks findet. Die Regierungsvertreter*innen versicherten, am Kurs Finnlands zur Dekarbonisierung der Energiewirtschaft zur Einhaltung des Pariser 1,5-Grad-Ziels festhalten zu wollen.
"Wir konnten auch deutlich machen, dass die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels ein fatales Signal an die europäischen Partner und die Weltgemeinschaft darstellen würde", so BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. "Allen ist klar, dass Datteln 4 zum neuen "hot spot" der Klima-Bewegung werden könnte." Die jüngsten Äußerungen des Umwelt-Staatssekretärs Jochen Flasbarth, er halte die Inbetriebnahme von Datteln 4 für vertretbar, sorgt beim BUND nur noch für Kopfschütteln. Käme Datteln 4, wäre das unweigerlich mit zusätzlichen jährlichen CO2-Emissionen von 2-4 Millionen Tonnen verbunden, wie ein aktuelle BUND-Analyse zeigt.
Auch Fortum kann kaum ein Interesse an Unipers Kohlekraftwerken haben. Strategisches Ziel des Unternehmens ist laut eigener Aussage die Dekarbonisierung des eigenen Portfolios an Energieversorgungsanlagen. Dabei setzt das Unternehmen mittelfristig auch auf Gaskraftwerke. Insofern ist die Übernahme von Uniper für den finnischen Konzern von Interesse. Uniper verfügt in Deutschland über Gaskraftwerke von etwa 2,3 Gigawatt Leistung. Diese waren nach einer BUND-Analyse in 2019 bislang zu 1,4 Prozent (!) ausgelastet. Grund für den Quasi-Stillstand war die "Kannibalisierung" durch die noch preiswerter am Markt platzierten Steinkohlekraftwerke (2,8 GW installierte Gesamtleistung). Aber auch diese waren im gleichen Zeitraum nur zu 21 Prozent ausgelastet. Sollen die wesentlich klimafreundlicheren Gaskraftwerke, die perspektivisch auch mit "grünem" oder "blauen" Gas betrieben werden können, eine Zukunft haben, ist Datteln 4 nur im Weg.
Ein weiteres Thema der Gespräche mit der finnischen Regierung war die von Uniper angekündigte Klage gegen die Niederlande. Diese hatten am Dienstag ein Kohleausstiegsgesetz beschlossen, das ein entschädigungsloses Ende der Kohleverstromung bis 2030 vorsieht. Davon ist auch das Uniper Kraftwerk Maasvlakte 3 bei Rotterdam - das "Schwester-Kraftwerk" von Datteln 4 - betroffen. Aus Sicht des Energiekonzerns kann das Kraftwerk bis dahin nicht genügend Gewinn erwirtschaften und fordert deswegen Entschädigung. Nach Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes kündigte Uniper eine Klage vor einem völlig intransparenten Schiedsgericht an.