CC-BY-SA 4.0: DeltaPort GmbH & Co. KG
Münster/Voerde | Auf der Freifläche am Hafen Emmelsum dürfen vorerst keine Bagger anrollen: Mit Beschluss vom 4. November hat das Oberverwaltungsgericht NRW einem Eilantrag des nordrhein-westfälischen Verband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stattgegeben und den Bebauungsplan der Stadt Voerde vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der BUND hatte einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 139 "Logistikpark Hafen Emmelsum" gestellt. Zusätzlich beantragte er Eilrechtsschutz, damit vor der Entscheidung in der Hauptsache keine Fakten geschaffen werden. Auf der überwiegend landwirtschaftlich genutzten Fläche mit Gehölzbeständen nahe dem Aluminiumwerk Trimet soll eine rund 50.000 Quadratmeter große Logistikhalle entstehen.
Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND NRW: „Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg für den Naturschutz. Die Stadt Voerde hatte die Belange des Umweltschutzes ganz offensichtlich fehlerhaft abgewogen und ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass für die Eingriffe kein Ausgleich zu erbringen ist. Wir freuen uns, dass das Oberverwaltungsgericht in dieser Sache eine mit unserer vergleichbare Rechtsauffassung vertritt und unserem Eilantrag stattgegeben hat. Damit konnte eine Zerstörung der Naturflächen am Hafen Emmelsum vorerst verhindert werden. Die drohenden Rodungen waren für uns der entscheidende Anlass, rechtliche Schritte einzuleiten. Dass das Gericht nun deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans geäußert hat, bestärkt uns in unserer Kritik an dem Vorhaben.
Wir erwarten, dass die Stadt Voerde die Entscheidung zum Anlass nimmt, den Bebauungsplan zurückzuziehen. Es kann nicht sein, dass wertvolle Naturflächen einem Logistikpark weichen sollen, obwohl die rechtliche Grundlage dafür offensichtlich nicht trägt. Die endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Der Beschluss im Eilverfahren stimmt uns jedoch sehr zuversichtlich, dass unser Einsatz für den Erhalt der Flächen richtig und notwendig ist.“