Halde Lohmannsheide Foto: D. Deilmann
- Planfeststellungsbeschluss zur geplanten Deponie in Duisburg rechtswidrig
- Oververwaltungsgericht sieht Defizite beim Schutz von Wasser und Boden
- Bestehender Grundwasserschaden festgestellt
Münster/Duisburg | Im Streit um den Planfeststellungsbeschluss zur Deponie auf der Halde Lohmannsheide in Duisburg-Baerl hat das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) dem nordrhein-westfälischen Verband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Recht gegeben und den Beschluss für rechtswidrig erklärt. Die Revision hat das Gericht nicht zugelassen.
Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND NRW: „Wir haben heute einen wichtigen Erfolg für den Schutz des Grundwassers und der Menschen in der Region erzielt. Denn auf eine nicht sanierte Altlast gehört keine neue Deponie. Es kann nicht sein, dass immer weitere Abfälle aufgeschichtet werden sollen, während die Schadstoffe aus der ehemaligen Kiesgrube weiterhin ins Grundwasser gelangen. Wir brauchen endlich eine nachhaltige Sanierung statt einer weiteren Verschärfung der Umweltprobleme.“
Nach Auffassung des OVG leidet der Planfeststellungsbeschluss an Defiziten: Es ist nicht ausreichend sichergestellt, dass der Deponiebetrieb keine zusätzlichen Gefahren für Wasser und Boden hervorruft. Der BUND hatte beanstandet, dass eine Sanierung der Bergehalde nicht ausreichend geprüft wurde. Das Gericht stellt fest, dass bereits jetzt ein sanierungsbedürftiger Grundwasserschaden besteht, insbesondere durch den Eintrag polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe (PAK). Die Vorschläge zur Schadensminimierung und Sanierung hält es für völlig unzureichend.
„Ich bin froh über die deutlichen Worte des Gerichts. Es ist klar, dass dieser Standort vollkommen ungeeignet ist für eine Deponie und das Land Nordrhein-Westfalen tut gut daran, sich endlich um die Altlasten zu kümmern“, so Rechtsanwalt Dr. Philipp Schulte.
Der BUND setzt sich bereits seit 2012 gegen die Deponieplanung auf der Halde Lohmannsheide ein. Unter der Bergehalde liegt eine ehemalige Kiesgrube, die zwischen 1950 und 1980 mit teilweise hoch belasteten Abfällen aus Industrie, Bergbau und Haushalten verfüllt wurde. Neben PAK gelangen bis heute hohe Sulfat- und Chloridkonzentrationen ins Grundwasser. Auf dieser nicht sanierten Altlast sollten innerhalb von 15 Jahren rund 5,4 Millionen Tonnen Abfälle abgelagert werden.
Hintergrundinformationen:
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 20. Juni 2024 sah die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Deponieklasse I auf dem rund 20 Meter hohen Plateau der Bergehalde Lohmannsheide in Duisburg-Baerl vor. Die frühere Nutzung hat Gefährdungen hinterlassen, die einer Deponie auf dem Gelände entgegenstehen: Weder die ungeklärten Abfallablagerungen in der ehemaligen Kiesgrube noch das jahrelang aufgehaldete Bergematerial sind gegen den Untergrund abgedichtet.