Am 16. März 2016 hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans vorgestellt. Unter der Projekt-Nummer W 27 findet sich darin auch die „Abladeverbesserung und Sohlenstabilisierung am Rhein zw. Duisburg und Stürzelberg“. Die Maßnahme wurde in den „vordringlichen Bedarf“ eingestuft; insgesamt sind Investitionen in Höhe von 201,3 Mio. €, davon 103,8 € für den Aus-/Neubau, vorgesehen.

Hinter der Maßnahme W 27 verbirgt sich offenbar nichts weiter als ein geplanter gravierender Eingriff in die Gewässerstruktur des Rheins und das entsprechende Ökosystem. Insbesondere die Überlegungen zu einer Fahrrinnen-Vertiefung des Rheins sind aus wasserrechtlicher und ökologischer Sicht höchst problematisch. Gemeinsam mit den anderen anerkannten Naturschutzvereinen LNU und NABU hat der BUND hierzu eine Expertise erarbeiten lassen.

Sie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Fahrrinnen-Vertiefung des Rheins gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie und voraussichtlich auch der FFH-Richtlinie verstoßen würde. Erst unlängst hat der Europäische Gerichtshof aufgrund einer BUND-Klage zur Weservertiefung ein bahnbrechendes Urteil zum Verschlechterungsverbot gefällt, was zu einem Knock-out aller Planungen führen könnte, die einer nachhaltigen Gewässerschutzpolitik widersprechen. Laut der aktuellen NRW-Bestandsaufnahme ist der ökologischer Zustand des betroffenen Rheinabschnitts auch wegen der Veränderungen für die Schifffahrt mäßig bis unbefriedigend und verfehlt damit die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) deutlich.

Neben des möglichen Eingriffs in die Flussökologie und geschützte Fischarten wie Maifisch, Nordseeschnäpel oder Lachs wäre eine Vertiefung der Fahrrinne auch mit Folgen auf angrenzende geschützte Lebensräume verbunden.  Eine Vertiefung der Fahrrinne führt zwangsläufig zu einem Absinken des Wasserspiegels und beeinflusst den Grundwasserstand in benachbarten Auen und Feuchtgebieten wie z.B. der Urdenbacher Kämpe. Letztere wurde ja gerade erst mit viel Geld renaturiert. Sowohl die Urdenbacher Kämpe als auch das direkt gegenüber dem Reisholzer Hafen liegende Gebiet des „Zonser Grind“ wurden als FFH-Gebiet ausgewiesen. Gleiches gilt übrigens auch für das Gebiet „Rhein-Fischschutzzonen zwischen Emmerich und Bad Honnef“.

Der Ausbau des Rheins wird seitens der Landespolitik als Chance für die Hafen- und Logistikwirtschaft in NRW beworben. Die Kehrseite der Medaille sollte aber auch benannt werden. Häfen mit geringen Investitionsmöglichkeiten oder Reedereien mit kleineren, flussverträglichen Schiffen können verdrängt werden, wenn allein auf eine Infrastruktur für Großtonnagen gesetzt wird.

Kostspielig dürfte es werden, wenn sich bestätigt, dass das Projekt gegen die Vorgaben der WRRL und Natura-2000 Richtlinien verstößt und in der Folge Strafzahlungen in Millionenhöhe anstehen. Statt ein neues Grab für Steuermittel, sollten vielmehr die seit Jahren ausstehenden Hausaufgaben für eine nachhaltige Flusspolitik endlich umgesetzt werden. Hierzu gehört die ökologische Anpassung des Unterhaltungsplans für den Rhein, die Förderung flussverträglicher Schiffstypen und moderne Navigationstechnologien.

Damit die Binnenschifffahrt zu einer vollwertigen ökologischen Alternative zum Lkw-Verkehr werden kann, muss sie zudem sauberer werden. Noch immer sind die Schiffsmotoren wahre Dreckschleudern. Mit ihren hohen Feinstaub- und NOx-Emissionen sind sie für einen erheblichen Teil der Schadstoffbelastung entlang des Rheins und in Innenstädten wie denen von Düsseldorf und Köln verantwortlich.