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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Das Klima kippt! Handelt!

Bundesweit waren beim Klimastreik mit Fridays for Future über 1,4 Millionen Menschen auf der Straße. Ihre Forderung: eine Wende hin zu einer energischen Klimapolitik. Schade! Das neue Klimaprogramm der Bundesregierung ist völlig unzureichend. Machen Sie mit bei unserem Eil-Appell an die Regierung!

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Die Klimabewegung setzt die Politik unter Druck: Der große Klimastreik am 20. September von Fridays for Future ist der bisherige Höhepunkt. In über 500 Städten haben hunderttausende Menschen ihren Alltag unterbrochen, um an den lokalen Demonstrationen teilzunehmen. Der BUND und die BUNDjugend unterstützen die Protestaktionen für sofortige Maßnahmen für einen gerechten und wirksamen Klimaschutz.

Die Bundesregierung liefert noch immer nicht!

Das von Frau Merkel präsentierte Klimapaket sollte endlich konkret werden. Doch es enthält womöglich wieder nur eine Sammlung mutloser Maßnahmen, die auch noch sehr teuer werden. Was fehlt sind echte konkrete und verbindliche Klimaschutzmaßnahmen. Es braucht ein Gesetz, dass den Kohleausstieg bis 2030 regelt, ein verbindliches Klimaschutzgesetz, konkrete Maßnahmen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder in Schwung bringen, die das Ende des Verbrennungsmotors einläuten und einen CO2-Preis der schnell die Weichen für mehr Klimaschutz auch im Verkehr und im Gebäudebereich stellt.

Die Zeit drängt. Deshalb muss unser Protest weitergehen. Wir fordern in einem großen Bündnis von Organisationen und Unterstützer*innen mit diesem Eil-Appell ein wirksames Klimapaket. Nicht irgendwann, sondern bis zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition am 29.11.2019 und damit rechtzeitig zu Beginn der Weltklimakonferenz Anfang Dezember!

Appell

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr verehrte Minister*innen des Klimakabinetts!

Die Bundesregierung hat beim Klimaschutz versagt. Ihr Klimapaket enthält bisher nur ein Sammelsurium mutloser Ankündigungen und Luftbuchungen, wodurch die Regierung erneut sogar ihre eigenen Klimaziele verfehlt. Schon gar nicht leistet Deutschland damit seinen nötigen Beitrag, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen und eine Klimakatastrophe zu verhindern.

Aber: Der öffentliche Druck wächst. Wir Bürgerinnen und Bürger schauen nicht mehr länger zu, wie die Regierung unsere Zukunft verheizt. Wir setzen ihr deshalb eine Frist. Bis zum 29. November, also zu Beginn der Weltklimakonferenz und zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition, muss sie ein wirksames Klimapaket und -gesetz beschließen:

  • Mit klaren Regeln aus Kohle, Öl und Gas aussteigen: Durch einen Kohleausstieg bis spätestens 2030, das sofortige Verbot neuer Ölheizungen und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.
  • Den Geldhahn für Öl, Gas und Kohle zudrehen, indem klimaschädliche Subventionen wie die steuerliche Begünstigung von Diesel und Kerosin gestrichen werden und die Förderung neuer Gasinfrastruktur beendet wird..
  • 100 Prozent auf Erneuerbare setzen. Die Hürden, die den naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien derzeit ausbremsen, müssen fallen.
  • Zum Klimaschutz gehört die Verkehrs- und Agrarwende. Es braucht mehr Raum für öffentlichen Verkehr, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen und ein Moratorium für den Aus- und Neubau von Straßen und Flughäfen. Eine bäuerliche, klimafreundliche und ökologischere Landwirtschaft muss die industrielle Tierhaltung ersetzen.
  • Ein CO2-Preis muss jetzt wirken und darf nicht durch einen Emissionshandel auf Jahre verzögert werden. Es braucht deshalb bei Wärme und Verkehr ab 2020 einen CO2-Preis von mindestens 50 Euro pro Tonne, der bis 2030 auf 180 Euro steigt.
  • Klimaschutz braucht Verbindlichkeit: Das angekündigte Klimaschutzgesetz muss jährliche Klimaziele für alle Wirtschaftssektoren sicher festlegen. Werden sie verfehlt, müssen die Klimaschutzmaßnahmen schärfer werden.

Mit freundlichen Grüßen

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