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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Raus aus der Steinzeit - Nein zu Datteln 4!

Die Bundesregierung versagt, doch die finnische Regierung kann das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 noch stoppen. Senden Sie jetzt eine Botschaft an Ministerpräsidentin Sanna Marin!

Datteln 4: BUND-Aktive in Helsinki. Datteln 4: BUND-Aktive vor dem finnischen Parlament in Helsinki.

Der Kohleausstieg soll starten und trotzdem will die Bundesregierung ein weiteres großes Steinkohlekraftwerk ans Netz lassen. Das Kraftwerk Datteln 4 soll im Sommer in Betrieb gehen. Diesen Irrsinn wollen wir verhindern!

Die Eröffnung von Datteln 4 widerspricht den Empfehlungen der Kohlekommission und ist ein falsches Signal für eine kohlefreie Zukunft. Die Bundesregierung missachtet den Kohlekompromiss auch an anderen Stellen: Bestehende Kraftwerke werden viel zu spät abgeschaltet, die CO2-Emissionen sind höher als von der Kommission vorgeschlagen.

Geht Datteln 4 tatsächlich ans Netz, erhöht sich der CO2-Ausstoß in Deutschland und der Ausstieg aus der Kohleverstromung verzögert sich weiter.

Die deutsche Bundesregierung versagt beim Kohleausstieg auf ganzer Linie, doch Abhilfe kann aus einem anderen europäischen Staat kommen: aus Finnland. Der Energieversorger Fortum, der die Mehrheit an Datteln 4 übernehmen will, gehört dem finnischen Staat. Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin kann Datteln 4 stoppen!

Das Land selbst will bis 2029 aus der Kohle aussteigen. Mit einem neuen "finnischen" Kraftwerk in Deutschland würde Finnlands Regierung gegen ihre eigene Landespolitik handeln und fossile Brennstoffe weiter fördern.

Appellieren Sie mit uns an die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin. Frau Marin, stoppen Sie Datteln 4!

Ihre Nachricht an die finnische Regierung:

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Sanna Marin,

Sie bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen, wollen Finnland bis 2035 klimaneutral machen und nennen den Klimawandel die derzeit größte Bedrohung der Menschheit. Finnland hat bereits einen Kohleausstieg bis 2029 beschlossen.

In Deutschland hatten sich Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbände und Umweltschützer in harten Verhandlungen auf einen Kompromiss zum Ausstieg aus dem Kohleabbau und der Kohleverstromung geeinigt. Diese Kommission empfiehlt, das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 nicht in Betrieb zu nehmen. Leider rückt die deutsche Bundesregierung jetzt davon ab. Deshalb wende ich mich nun an Sie.

In Kürze wird der finnische Energieversorger Fortum die Mehrheit am Energieerzeuger Uniper, dem Betreiber des Kraftwerks Datteln 4, übernehmen. Das Kraftwerk soll bis zum Sommer ans Netz gehen, obwohl dadurch Millionen Tonnen CO2 das Klima weiter erhitzen werden. Der Energieversorger Fortum ist mehrheitlich im Besitz des finnischen Staats und unterliegt damit auch Ihrem Einfluss.

Sehr geehrte Frau Marin, ich bitte Sie: Übernehmen Sie diese globale Verantwortung und verhindern Sie ein neues finnisches Kohle-Kraftwerk in Deutschland. Stoppen Sie Datteln 4.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Name

Fragen und Antworten zu Datteln IV

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Verstößt Datteln 4 gegen den Kohle-Kompromiss?

Ja. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hatte in ihrem Abschlussbericht (s. 62) ausgeführt: "Die Kommission empfiehlt weiterhin, den Bau neuer Kohlekraftwerke nicht mehr zu genehmigen. Für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke empfiehlt die Kommission, eine  Verhandlungslösung zu suchen, um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen."

Das trifft auf Datteln IV zu. Entgegen der Ankündigung sowohl der Bundes- als auch der Landesregierung, die Empfehlungen der Kommission eins zu eins umsetzen zu wollen, soll also der Kohleausstieg mit der Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks beginnen.

Verfügt Datteln IV über rechtskräftige Genehmigungen?

Nein. Anders als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier behauptet hat EON/Uniper nicht alle Rechtsinstanzen durchschritten und gewonnen - im Gegenteil. Bislang hat der BUND alle Klagen gegen das Kraftwerk gewonnen; auch die Normenkontrollbeschwerde von Anwohnern gegen den ersten Bebauungsplan war erfolgreich. Daraufhin hat die NRW-Landesregierung einen neuen Genehmigungsanlauf möglich gemacht. Mit Hilfe eines Zielabweichungsentscheides wurde eine Regionalplanänderung durchgesetzt. Darauf aufbauend wurden ein neuer Bebauungsplan aufgestellt und eine neue immissionschutzrechtliche Genehmigung zum Bau und Betrieb des Kraftwerks wurde erteilt. Gegen beide Zulassungsentscheidungen sind Klagen des BUND anhängig. Darüber hinaus klagt der BUND auch gegen den Bau des Kohlehafens für das Kraftwerk.

Ist das Kraftwerk ein Beitrag zum Klimaschutz?

Nein. Das Kraftwerk kann im Vollastbetrieb laut Antrag bis zu 8,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr ausstoßen. Da Uniper über feste Abnahmeverträge mit RWE und der Deutschen Bahn über insgesamt 863 der 1.055 Megawatt installierter Leistung verfügt, ist damit eine hohe Auslastung garantiert. Selbst wenn alle andere Uniper-Steinkohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet würden, könnten die hohen CO2-Emissionen dadurch nicht kompensiert werden. Dies liegt an der geringen Auslastung der Altkraftwerke (20 % in 2019) sowie verschiedener energiemarktbedingter Verdrängungseffekte.

Die Bundesregierung hat das letztendlich grundsätzlich anerkannt und sieht im Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz vor, dass diese Mehremissionen durch Sonderausschreibungen für zusätzliche Stilllegungen kompensiert werden sollen. Allerdings hat die Bundesregierung die Höhe der Mehremission nicht fachlich ermittelt, sondern politisch auf 10 Millionen Tonnen für die erwartete Laufzeit festgelegt. Das Bundesumweltministerium war von 16 Millionen Tonnen ausgegangen.

Der BUND hält auch diese Summe für zu gering, was unter anderem daran liegt, dass die Bundesregierung unberücksichtigt ließ, dass die Deutsche Bahn eine Tranche von 413 MW abnehmen muss und der erzeugte Strom dem normalen Strommarkt entzogen wird. Würden alle Effekte einberechnet, wäre nach BUND-Berechnungen mit jährlichen Mehremissionen in einer Bandbreite von 2 bis 6 Millionen Tonnen CO2 zu rechnen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnet in einer aktuellen Studie (Februar 2020) CO2-Mehremissionen durch Datteln IV von 40 Millionen Tonnen.

Welche weiteren Umweltprobleme verursacht Datteln IV?

Das Kraftwerk hätte an dieser Stelle nie gebaut werden dürfen. In weniger als 450 Meter Entfernung befindet sich mit der Meistersiedlung ein reines Wohngebiet. Innerhalb eines 1.000 m-Radius liegt sogar ein Kinderkrankenhaus. Der NRW-Abstandserlass sieht für solche Kraftwerke dagegen einen Mindestabstand von 1.500 m vor. Zum Vergleich: Die NRW-Landesregierung hat einen Mindestabstand von Windenergieanlagen zu reinen Wohngebieten von 1.500 m festgelegt.

Das Kraftwerk und der Kohlehafen bzw. das Kohlelager verursachen vor Ort Lärm- und Feinstaubimmissionen. Auch die Sicherheit der Anwohner*innen ist wegen der Handhabung von gefährlichen Stoffen wie Ammoniak auf dem Kraftwerksgelände nicht gewährleistet.

Über den Luftpfad und die Kühlturmabwässer gelangen zudem erhebliche Mengen Quecksilber in die Lippe, obwohl die Fische dort bereits unzulässig hoch belastet sind. Versauernde und eutrophierende Kraftwerks-Einträge gefährden darüber hinaus die europäischen FFH-Schutzgebiete Cappenberger Wälder und Lippeauen. Die dortigen Lebensgemeinschaften sind bereits so stark vorbelastet, dass zusätzliche Schadstoffeinträge unzulässig sind.

Woher kommt die Uniper-Kohle?

Uniper importiert die Steinkohle überwiegend aus Russland, Kolumbien und den USA. Insbesondere die russische und kolumbianische Kohle wird unter Missachtung der Menschenrechte gewonnen und hat fatale ökologische Auswirkungen. Das Kuzbass-Revier in Russland gilt heute als ökologisches Notstandsgebiet: Die Flüsse, das Grundwasser und die Luft sind verschmutzt, was gravierende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen sind die kolumbianischen Kohle-Lieferanten für Datteln IV verantwortlich für die Vertreibung von 55.000 Menschen. Paramilitärische Einheiten in Verbindung mit den Kohlekonzernen werden für die Ermordung von 3.100 Menschen verantwortlich gemacht. Hunderte sind bis heute verschwunden.

Laut Uniper stammt nur 25 % der Kohle aus so genannten Niedrigrisikoländern. Im Jahr 2018 stammten nur 46 % der Kohle von Lieferanten, die den Better coal-Verhaltenskodex unterzeichnet haben (Uniper-Nachhaltigkeitsbericht, S. 53).

Muss Uniper das Kraftwerk eventuell wieder abreißen?

Unipers Rechtsvorgänger E.On hat sich bereits am 21.02.2007 im damaligen Eilverfahren des BUND vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verbindlich erklärt, für den Fall, dass eine Realisierung des Kraftwerksvorhabens aus genehmigungsrechtlichen Gründen endgültig scheitern sollte, das Baugelände wiederherzustellen und zu rekultivieren. Das bedeutet, dass das Kraftwerk abgerissen werden müsste.

Wird Datteln 4 zum neuen "Hambi"?

Der BUND hat den Hambacher Wald durch seine Klagen gerettet. Eine breite Bürgerbewegung hat mit friedlichen Protesten dazu beigetragen. Dass Datteln IV entgehen der Empfehlungen der Kohle-Kommission doch ans Netz gebracht werden soll, wird vom BUND und vielen Klimaschützer*innen als einzigartige Provokation empfunden. Deshalb ruft der BUND dazu auf, den friedlichen Protest auch vor die Kraftwerkstore zu tragen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Datteln IV zu einem weiteren Brennpunkt der Klimabewegung werden wird. Jegliche Form von Gewalt, wie sie im "Hambi" seitens bestimmter Aktivist*innen oder auch von der Staatsgewalt ausgeübt wurde, lehnt der BUND ab. Daneben setzen wir auch weiter auf die Gerichte.

BUND-Protest vor der Kraftwerksbaustelle. [Foto: Dirk Jansen]

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