"Lützerath ist unverhandelbar!"

Mit einer Mahnwache und einer symbolischen Sitzblockade haben bis zu 3.000 Menschen am 23. September vor dem NRW-Wirtschaftsministerium in Düsseldorf für den Erhalt des vom Tagebau Garzweiler akut bedrohten Dorfes Lützerath demonstriert.

Bildstrecke, 23.09.2022

 [Fotos: Christoph Schnüll]

Braunkohle-Protest: Symbolische Sitzblockade vor dem NRW-Wirtschaftsministerium

3.000 Teilnehmen fordern Erhalt von Lützerath

Mahnwache vor dem Wirtschaftsministerium. [Foto: Christoph Schnüll]

23.09.2022 | Mit einer symbolischen Sitzblockade vor dem NRW-Wirtschaftsministerium in Düsseldorf demonstrieren heute etwa 3.000 Teilnehmende des Klimastreiks von Fridays For Future gemeinsam mit Gruppen der Zivilgesellschaft für den Erhalt des Ortes Lützerath. Sie fordern ein sofortiges Moratorium für die Räumung und Zerstörung von Lützerath. Die Landesregierung müsse mit einer neuen Leitentscheidung sicherstellen, dass Deutschland einen fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits des Pariser Klimaabkommens leistet. Derzeit verhandelt das NRW-Wirtschaftsministerium mit der RWE Power AG über eine mögliche Räumung ab Oktober und die Fortführung des Tagebaus Garzweiler II in den kommenden Monaten.

Sumejja Dizdarević, Fridays for Future NRW: „Schluss mit lustig: Grüne Parteibüros in NRW wurden erst kürzlich von Menschen, die sich für Lützerath einsetzen, besetzt. Und wo das herkommt, gibt's noch mehr - wir haben jahrelang gekämpft, mobilisiert und demonstriert. Wir scheuen uns nicht, Lützerath auch mit unseren Körpern zu verteidigen. Klimapolitisch und sozialpolitisch muss Lützerath bleiben.” 

Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW: „Auch ohne die Braunkohle unter Lützerath ist die Energieversorgung zu jeder Zeit gesichert. Von daher erwarten wir von der NRW-Landesregierung, dass bis zur Verabschiedung der angekündigten neuen Leitentscheidung keine Fakten in Bezug auf die bergbauliche Inanspruchnahme von Lützerath und weiteren Flächen getroffen werden. Das heißt insbesondere auch, dass zum 1. Januar 2023 kein Hauptbetriebsplan zugelassen wird, der die Zerstörung von Lützerath vorsieht und der Ort stattdessen eine Bestandsgarantie bekommt.”

Irene Mörsch, Vorsitzende des Katholikenrates der Region Düren, Mitglied der Klima-Allianz Deutschland: „Es braucht jetzt eine gute Lösung, um Schaden abzuwenden, von unseren Mitmenschen, unserer Umwelt, von allem, was lebt und wächst. Im Hambacher Wald haben wir gesehen, welche Bedrohung ein Räumungseinsatz entfaltet. Dabei brauchen wir das Gegenteil: Pläne und Angebote für eine nachhaltige und kooperative Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier. Der soziale Frieden muss wiederhergestellt werden, dazu gehört auch die Rückgabe enteigneter Flächen! Als Christin fordere ich die Politik auf, alles dafür zu tun, eine Räumung zu verhindern.”

Dina Hamid, Lützerath Lebt: „Einer von vier Haushalten in Deutschland kann in den nächsten Monaten seine Stromrechnungen nicht mehr zahlen. Doch in dieser Krise fahren Energiekonzerne wie RWE die Gewinne des Jahrhunderts ein, während die Folgen der Klimakrise mit Fluten, Dürren, Waldbränden und Hungersnöten besonders im globalen Süden heute tödlicher sind denn je. Das ist unerträglich und dagegen gehen wir auf die Straße. Die Landesregierung und RWE wollen die Unsicherheit der Leute nutzen, um Lützerath abzubaggern. Damit widerspricht sie dem Stand der Wissenschaft: Eine Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat gezeigt, dass die Menge Kohle, die jetzt schon im Tagebau Garzweiler II abgebaut werden kann, ausreicht, um uns zu versorgen. Lützerath kann bleiben. Weil die Regierung es nicht tut, werden wir Lützerath verteidigen. Wir wollen faire und klimafreundliche Energiesicherheit für alle, Stromversorgung gehört in die Hände aller und nicht für Profit weniger. Dafür kämpfen wir zusammen in Lützerath.”

David Dresen, Alle Dörfer Bleiben: "Obwohl die von der Landesregierung angekündigten Gutachten zu den noch benötigten Kohlemengen nicht einmal in Auftrag gegeben sind, verhandelt Wirtschaftsministerin Neubaur bereits im Hinterzimmer mit RWE über die Zukunft des Tagebaus. Wie will die Ministerin ohne eigene Daten derart weitreichende Entscheidungen treffen? Es braucht dringend ein Moratorium für Lützerath, damit nicht schon wieder Vereinbarungen getroffen werden, die dem Stand der Wissenschaft widersprechen."

Hintergrund: Die Demonstration von Fridays For Future Düsseldorf startet ab 17 Uhr an den Landtagswiesen und wird voraussichtlich gegen 18.15 Uhr zu einer Zwischenkundgebung mit symbolischer Sitzblockade vor dem NRW-Wirtschaftsministerium eintreffen. Bereits am frühen Nachmittag demonstrierten Kohlegegner mit einer Protest-Mahnwache vor dem Ministerium und forderten NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur dazu auf, in den laufenden Verhandlungen mit der RWE Power AG ein sofortiges Moratorium für Lützerath zu vereinbaren. Veranstalter der Protestaktion sind Fridays For Future NRW, BUND NRW, Campact, Alle Dörfer Bleiben und die Klima-Allianz Deutschland. 

Eine aktuelle Studie der „CoalExit Reasearch Group“ zeigt, dass die Braunkohle unter Lützerath auch vor dem Hintergrund der Gaskrise nicht für die Energieversorgung benötigt wird. Die Studie können Sie hier herunterladen.

 

Mahnwache und Klimastreik

Freitag, 23. September, 17 Uhr: Klimastreik von Fridays For Future mit symbolischer Sitzblockade vor dem NRW-Wirtschaftsministerium - Start an der Landtagswiese, Düsseldorf

Derzeit verhandelt NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur mit RWE über die Zukunft von Lützerath. Gemeinsam mit Fridays For Future statten wir ihnen einen Besuch ab und machen deutlich, dass die Bagger von RWE vor Lützerath stoppen müssen. Wir brauchen ein sofortiges Moratorium und eine Leitentscheidung, die sicherstellt, dass Deutschland seinen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel einhält. 

Damit wir ein starkes Zeichen setzen können, brauchen wir Eure Unterstützung: Kommt am Freitag, den 23.9. zum globalen Klimastreik nach Düsseldorf mit Zwischenkundgebung vor dem NRW-Wirtschaftsministerium. Mit einer symbolischen Sitzblockade im Rahmen der Klimastreik-Demo machen wir deutlich, wie bunt der Protest für Lützerath ist.

Kohleausstieg 2030 und Dörfer retten: Mit diesem Wahlversprechen sind Grüne und CDU in NRW angetreten. Doch bereits ab Oktober könnte die schwarz-grüne Landesregierung das bedrohte Dorf Lützerath räumen lassen. Wenn der Ort abgerissen ist, steht RWE nichts mehr im Weg, um mehr Braunkohle abzubaggern als für das 1,5-Grad-Ziel verfeuert werden darf. Doch unser Protest zeigt Wirkung: Aktuell verhandelt das grün geführte NRW-Wirtschaftsministerium mit dem Kohlekonzern RWE über die Zukunft von Lützerath. Beim globalen Klimastreik von Fridays For Future in Düsseldorf bringen wir den Protest aus Lützerath vor den Ort der Verhandlungen.

Ihr wollt, dass Lützerath bleibt? Dann kommt zum Klimastreik nach Düsseldorf und protestiert mit uns vor dem Ministerium von Mona Neubaur. Um 17 Uhr startet die Demo von Fridays For Future an der Landtagswiese und läuft gemeinsam zu einer Zwischenkundgebung mit symbolischer Sitzblockade vor dem NRW-Wirtschaftsministerium.

Achtung: Bereits ab 15 Uhr findet vor dem NRW-Wirtschaftsministerium (Berger Allee 25, Düsseldorf) eine Mahnwache statt. Mitstreiter*innen sind willkommen.

#PeopleNotProfit

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