Landesstraßen

Landesstraßenbedarfsplanung

Während bei Bundesprojekten das Land nur die Entscheidung von Bundesregierung beeinflussen kann, ist das Land für die Planung der Landestraßen, Schienenprojekte im Regional- und Nahverkehr sowie Landeswasserstraßenvorhaben alleine verantwortlich. Die Regionalplanung in NRW ist dafür verantwortlich, räumliche Voraussetzungen für nachhaltige Mobilität und ein integriertes Verkehrssystem zu schaffen: Alle Verkehrsträger sollen gemeinsam ein effizientes und sicheres Gesamtverkehrssystem sowohl im Personenverkehr als auch im Güterverkehr bilden. Der Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan legt das Investitionsvolumen für den ÖPNV (Schiene) und für Landesstraßen in NRW fest. Aktuell ist noch der Landesstraßenbedarfsplan seit 2007 in Kraft. 

Der aktuelle Landesstraßenbedarfsplan fußt auf der Integrierten Gesamtverkehrsplanung Nordrhein-Westfalen (IGVP NRW) und unterteilt die Vorhaben in die Dringlichkeitsstufen 1 und 2* und 2. Dabei können die Stufen 1 und 2* bis einschließlich der Genehmigungsplanung geplant werden, die Vorhaben der Stufe 2 bis zur Linienbestimmung. Auf der Grundlage des Landesstraßenbedarfsplans stellt das Landesverkehrsministerium im Benehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtages das mittelfristige Programm, den Landesstraßenausbauplan, fest. Der Landesstraßenausbauplan umfasst die Bauabsichten des Landes für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren. Aus dem Ausbauplan werden jährlich die Vorhaben ausgewählt, für die Haushaltmittel bereitgestellt werden. Diese Projekte werden im Straßenbauprogramm veranschlagt und somit Bestandteil des Landeshaushaltsgesetzes. Sobald das Baurecht vorliegt und die Aufnahme in den Straßenbauplan erfolgt ist, kann das Bauvorhaben umgesetzt werden. Der Landesbetrieb Straßen NRW ist im Falle der Landesstraßenplanung zuständig.

In dieser Legislaturperiode steht eine Neuaufstellung des Landesbedarfsplans, sowohl für die Schiene, als auch für die Straße und erstmalig auch für Radschnellwege an. Diese Neuaufstellung bietet die Chance, nachhaltige Mobilitätslösungen zu priorisieren. Die Neuaufstellung der Landesstraßenbedarfsplanung läuft vorraussichtlich bis 2026 und erfolgt in mehreren Schritten. Ab Mitte 2024 konnten Kommunen und Zweckverbände neue Maßnahmen anmelden. Diese angemeldeten Maßnahmen sind nun beim Ministerium eingegangen. Im Anschluss erfolgt bis 2026 eine umfassende Bewertung der Projekte unter ökologischen, wirtschaftlichen und verkehrlichen Gesichtspunkten. Ein zentrales Element ist der Vergleich mit den Bedarfsprognosen, welche auf den Ergebnissen des Landesverkehrsmodells 2035 beruhen.

Wir haben mehrere Kritikpunkte an der Aufstellung der Bedarfspläne. Bis jetzt waren die Pläne nicht an Zielsetzungen ausgerichtet, sondern bestanden aus unrealistisch vielen Wunschprojekten ohne Zusammenhang. Unsere Befürchtung ist, dass auch dieses Mal eine "Wünsch-dir-was" Liste der Kommunen entsteht, die weder finanziell noch zeittechnisch realisierbar sind. Angeblich soll genau das durch den Vergleich mit dem Landesverkehrsmodell verhindert werden. Bis jetzt sehen wir allerdings nur die von den Bezirksregierung angemeldeten Projekte. Und da, wie sollte es anders sein, haben viele Kommunen seitenweise neue Straßenprojekte und unnötige Ortsumgehungen eingereicht.