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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Widerstand gegen CO-Pipeline

Protestaktion von BUND und BIs vor dem Landtag. © D. Jansen

Seit vielen Jahren kämpft der BUND im Kreis Mettmann Schulter an Schulter mit den Bürgerinitiativen gegen die Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline. Die 67 Kilometer lange Giftgas-Röhre verbindet die Chemie-Standorte Krefeld-Uerdingen und Dormagen. Nur: Obwohl die Leitung bereits 2009 fertiggestellt wurde, floss bis heute kein einziges Molekül durch die Leitung. Nach Anwohner-Klagen erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster das Rohrleitungsgesetz, das den Bau der CO-Pipeline erst möglich gemacht hat, im August 2014 für verfassungswidrig. Jetzt wartet die Region gespannt auf die abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Sorgen bereitet den BUND-Aktiven um Dieter Donner die Kette von Chemie-Störfälle im Sommer 2015. Ein gutes Dutzend Störfälle verzeichnete das Landesumweltamt im letzten Jahr. Und die CO-Pipeline soll da 100 Prozent sicher sein?

Trotzdem ist den Pipeline-Gegner*innen das Lachen nicht vergangen. Die sterotyp-verharmlosenden Aussagen der Bayer AG und des TÜV wurden 2015 mit einem Musical der Musikschule in Monheim mit Galgenhumor auf die Schippe genommen. In “Rheinheim - Das Katastrophen-Musical” betont die Vorsitzende der Reichol AG, Frau Dr. Blöker, dass es sich um "den wichtigsten Industriekomplex" am Ort handele. Die Pipeline sei "hypermegasicher" und "zu keiner Zeit bestand eine Gefahr für die Bevölkerung". Selbst als es noch vor dem Pipelinestart zu einer Explosion kommt, soll dies nur zeigen, "wie sicher das Werk" sei. Und auch die externen Prüfexperten bekommen ihr "Fett" ab. "Wir haben alles überprüft nach Verordnung", so ihre Aussage und wenn die Werte nicht passen, wird einfach der Grenzwert erhöht. Ähnlichkeiten zu Bayers-CO-Pipeline sind nicht zufällig!

Pipeline-Gesetz ist verfassungswidrig

Etappensieg für Gegner*innen der Giftgas-Leitung

28. August 2014|Das vom NRW-Landtag am 21.03.2006 verabschiedete Rohrleitungs-Gesetz zur Ermöglichung der Enteignung von für die CO-Pipeline benötigten Grundstücke ist verfassungswidrig. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seiner heutigen Entscheidung festgestellt, dass dieses Gesetz gegen das durch Art. 14 des Grundgesetzes geschützte Grundrecht der Kläger auf Eigentum verstößt.Da über die Vereinbarkeit des Rohrleitungsgesetzes mit den Grundrechten der Kläger allein das Bundesverfassungsgericht abschließend entscheiden könne, hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorgelegt.

Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt: Die Pipeline stelle im Ausgangspunkt ein privatnütziges Vorhaben dar, durch das das Wohl der Allgemeinheit allenfalls mittelbar gefördert werden könne. Deshalb müsse sich das Rohrleitungsgesetz an den hohen Anforderungen messen lassen, die das Grundgesetz für eine Enteignung zu Gunsten privater Unternehmen enthalte. Der Gesetzgeber habe zwar einen weiten Einschätzungsspielraum, müsse aber den Enteignungszweck hinreichend bestimmt festlegen und den Enteignungsbegünstigten ausreichend an diesen Enteignungszweck binden. Beides sei durch das Rohrleitungsgesetz nicht geschehen.

"Kläger, Initiative und Anwohner der Trasse können das getrost als einen weiteren großen Etappensieg feiern und brauchen jetzt auf Jahre keine CO-Vergiftung im eigenen Haus oder Garten befürchten", sagte BUND-Experte und BI-Pressekoordinator Dieter Donner. "Bayer dagegen wird sehr große Geduld brauchen, wenn das Unternehmen nicht vorher eine eigene wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung trifft. Denn nicht nur auf die Verfassungsgerichtsentscheidung muss Bayer warten.  Auch die Bearbeitung der von Bayer beantragten umfangreichen Planänderungen wird wohl länger dauern, als Bayer lieb ist. Und wir werden auch dies weiter intensiv und öffentlich begleiten."

Bestätigt das Bundesverfassungsgericht die vom OVG vertretene Rechtsauffassung, wäre das wahrscheinlich das Ende der unverantwortlichen Bayer-Pipeline, da das Rohrleitungs-Gesetz die Grundlage für den Planfeststellungsbeschluss bildet.

Aktenzeichen: 20 A 1923/11

Farblos, geruchlos und im Ernstfall tödlich - das sind die Eigenschaften von Kohlenmonoxid. In der chemischen Industrie wird das Gas bei der Herstellung von Kunststoffen eingesetzt. Bayer will damit Makrolon produzieren, welches in CDs, DVDs, Autoscheinwerfern und Sportbrillen verendet wird. Die 67 km lange Bayer Pipeline läuft vorbei an Städten wie Monheim, Hilden, Erkrath und Duisburg; sie verbindet die Bayer-Standorte Dormagen und Krefeld-Uerdingen.

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Dieter Donner


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