Naturschutztage am Rhein

Hamm (Sieg), 15.09.2919 | In der Auermühle in Hamm an der Sieg (Rheinland Pfalz), unmittelbar an der Grenze zu Nordrhein Westfalen  gelegen, veranstalteten die beiden BUND Landesverbände die 5. Naturschutztage am Rhein. Ziel der Veranstaltung war es über den Stand der Wiederansiedlung des Lachses und anderer Wanderfische zu informieren und zu beraten. Etwa 80 Teilnehmer*innen aus ehrenamtlichem und behördlichem Fischerei- und Naturschutz nahmen teil.

Die Sieg gilt in Fachkreisen des Rheineinzugsgebietes als das vielversprechendste Gewässer für die Wiederansiedlung des Lachses und anderer Wanderfische. Verbliebene Wehranlagen, allen voran fünf auf rheinland-pfälzischem Gebiet, stellen dabei immer noch das größte Hindernis dar. Aber auch an der Unkelmühle im Rhein-Sieg-Kreis gibt es trotz millionenschwerer Verbesserungen erhebliche Verluste an abwandernden Lachsen.

Als Resonanz auf die Vorträge der acht Experten gab es in guter Stimmung engagierte Diskussionen. Zusammenfassend wurde klar herausgestellt, dass Politik und Verwaltung endlich ihren gesetzlichen Aufgaben, nämlich der Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Sieg und ihrer Nebengewässer nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, nachkommen müssen. Kein Verständnis gab es vor diesem Hintergrund für die Belange der kleinen Wasserkraft.

Paul Kröfges, vom BUND Arbeitskreis Wasser und Initiator der Naturschutztage: „Geht es in Rheinland Pfalz so weiter wie bisher, hat der Lachs in absehbarer Zeit keine Chance, wieder nach Siegen zurückzukehren. Insofern sind derzeit auch alle gut gemeinten Aussetzaktionen von Lachsbrütlingen an der Oberen Sieg wenig erfolgversprechend“.

Neben den Experten, war auch hochkarätige Prominenz aus der regionalen und landesweiten Politik vertreten. So sprachen der Landrat des Kreises Altenkirchen, Dr. Peter Enders, Alexandra Gauß, Bürgermeisterin von Windeck, Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann aus dem NRW Umweltministerium sowie Ulrike Höfken, Umweltministerin des Landes Rheinland Pfalz freundliche Grußworte. Alle betonten die Bedeutung der Sieg für den Lachs und stellten heraus, dass Renaturierung und Durchgängigkeit der Sieg und ihrer Nebenläufe allen Gewässerlebewesen und letztlich den Menschen zugutekämen.

In diesem Sinne stellte Achim Baumgartner (BUND Rhein-Sieg-Kreis) Probleme an der unteren Sieg in NRW heraus. Baugebiete wie Zange II in Siegburg oder im Windecker Siegbogen bei Rosbach passten nicht in die heutige Zeit. Auch die noch immer nicht erreichte Rückgewinnung ehemaliger Überschwemmungsflächen z.B. in Siegburg-Kaldauen oder in Troisdorf sowie Hennef seien bedenklich. Die Bedeutung der Sieg als zentrale Biotopverbundachse werde immer noch unzureichend berücksichtigt.

Aus RlP überbrachte Ministerin Ulrike Höfken, begleitet von ihrem Wasserdirektor Dr. Erwin Manz und dem zuständigen Leiter der Struktur und Genehmigungsdirektion Nord in Montabaur, Dr. Thomas Lenhart, die gute Nachricht, dass der Antrag auf Genehmigung einer neuen Wasserkraftanlage am Wehr Euteneuen (bei Kirchen) abgelehnt wird. Damit wird ein Rückbau der Wehranlage wahrscheinlicher und der Weg für den Lachs Richtung Siegen ein Stück weiter geöffnet.

Einen ausführlichen Bericht mit Bildern zur Tagung sowie sämtliche Vorträge finden sie im Internet unter www.naturschutztageamrhein.de

Köln, 16. September 2017 | Unter dem Motto „Lebendige Gewässer erst 2027? – Neue Impulse braucht das Land!“ hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland am Wochenende zu den „3. Naturschutztagen am Rhein“ geladen. Im Mittelpunkt der Fachtagung stand die nach Ansicht der Umweltschützer schleppende Umsetzung der europäischen Wasserrahmen-Richtlinie (WRRL) aus dem Jahr 2000. Nach deren verbindlichen Vorgaben hätten bis Ende 2015 alle Gewässer einen guten ökologischen und chemischen Zustand erreichen sollen. Ausnahmen und Fristverlängerungen sind nur unter strengen Auflagen vorgesehen. Dieses Ziel wurde von allen Mitgliedsstaaten der EU akzeptiert, um unter anderem die Artenvielfalt, die Lebensqualität an den Gewässern und die Trinkwasserversorgung langfristig zu sichern sowie die Auswirkungen des Klimawandels zu mildern. 

„Unabhängig von einigen positiven Beispielen und Entwicklungen steht fest, dass im Jahre 2017 in NRW nur 8 Prozent der Flüsse und Bäche dieses Ziel erreicht haben“, konstatierte der BUND-Gewässerschutzexperte Paul Kröfges.“Dazu sind fast 50 Prozent der Grundwasserkörper in einem schlechtem Zustand, meist auf Grund zu hoher Nitratgehalte durch landwirtschaftliche Düngung.“ Aber auch auf Bundesebene und in anderen Ländern sehe es nicht viel besser aus.

Der BUND hat die Ursachen dieser gravierenden Zielverfehlung mehrfach analysiert. Nicht höhere Gewalt ist schuld an der Misere, sondern vor allem die politische Blockadehaltung und das Desinteresse besonders auf kommunaler Ebene. Unzureichend ausgestattete und politisch ausgebremste Verwaltungen, eine schlechte Koordination und unklare Zuständigkeiten verschärften das Problem. Auch fehle es schlechthin noch immer an einer angemessenen finanziellen Ausstattung. Auch  die Dominanz und Eigeninteressen von Flächenbesitzern und Landnutzern bremsten den Gewässerschutz aus.

Vor diesem Hintergrund hat der BUND eine EU-Beschwerde bei der Europäischen Kommission in Brüssel eingereicht. „Wir fordern damit die EU auf, nach deren Prüfung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten“, so BUND-Experte Kröfges. „Der Beschwerde beigefügt haben wir eine Fallsammlung, die belegt, wie Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation vertan, Chancen nicht genutzt und sogar Verschlechterungen – entgegen dem in der WRRL enthaltenen Verschlechterungsverbot – in Kauf genommen wurden.“ Dies führte im Ergebnis zu dieser drastischen Zielverfehlung.

Die BUND-Fallsammlung listet beispielhaft die wesentlichen Mängel auf:

• Keine Ökologische Durchgängigkeit der Gewässer; Beispiel Agger, Ruhr;
• Nährstoffeinträge (Gülle) aus der Landwirtschaft werden nicht ausreichend reduziert; Beispiel Viersen-Dülken, Neye, Dinkel bei Heek;
• eine umfassende Renaturierung wird politisch boykottiert; Beispiel Siegmündung;
• weitere Bebauung von Auen und Flächen für den natürlichen Wasserhaushalt wird ermöglicht; Beispiel Werre, Meine, Gruttbach, Eckenbach, Rotbach;
• stark überformte Gewässer ( HMWB) werden nicht geschützt und entwickelt, Deiche nicht zurückverlegt; Beispiel Rhein ab Duisburg (Vertiefung), Himmelgeist bei Düsseldorf.

Der BUND geht davon aus, dass die EU diesen Hinweisen nachgehen und ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird.

Den Umgang der neuen NRW-Landesregierung mit dem Problem der fehlerhaften Umsetzung der WRRL sieht der BUND mit Skepsis. „Statt über eine verstärkte Reduzierung von Nährstoffen wird wieder über Messstellen diskutiert, nur auf Kooperation gesetzt und von vornherein auf die Möglichkeit verzichtet, höhere Anforderungen in Stickstoff-belasteten Bereichen über die Länderöffnungsklausel zu verlangen“ kritisiert Kröges. Außerdem setze man beim Hochwasserschutz nur auf technische Lösungen und erwäge sogar, das Wasserentnahmeentgelt zu kürzen oder zu streichen, womit einer regulären Umsetzung erst recht die fiannzielle Grundlage entzogen würde. „Damit stellt sich die Frage, welche neuen, konstruktiven Impulse von dieser Landesregierung überhaupt erwartet werden können?“

Der BUND, so Kröfges, wird jedenfalls dafür eintreten, dass die Ziele der WRRL nicht aufgegeben werden und nicht zulassen, dass diese Landesregierung das Problem einfach aussitzt und die chronische Zielverfehlung zu ihrer offiziellen Politik macht.

... Broschüre "Fallbeispiele aus NRW"

... EU-Beschwerde der Naturschutzverbände

2. Naturschutztage am Rhein

August 2015 | Rundum gelungen und auf hohem Niveau“, so lauteten auch dieses Jahr wieder nahezu einmütig die Kommentare der Teilnehmer*innen an den BUND-Naturschutztagen am Rhein 2015. Drei Tage lang diskutierten die aus ganz Deutschland angereisten Expert*innen in Königswinter Wege, mehr Wildnis zu wagen.

Umweltminister Johannes Remmel begrüßte die BUND-Initiative und verwies auf das mit 80 Millionen Euro pro Jahr größte Förderprogramm des Landes für „Lebendige Gewässer“. Ohne ein Netzwerk intakter Flüsse und Bäche läge die Infrastruktur der Artenvielfalt auf dem Trockenen. Diese Einschätzung teilte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht, der das BUND-Wildniskonzept für NRW erläuterte. Mehr Mut forderte er, zuzuschauen, wie sich Wildnis entwickelt, anstatt in diesen Gebieten weiter unter anderem Jagd und Holzentnahme zuzulassen. In Gewässern sei vor allem mehr Dynamik erforderlich, für die Quer- und Längsverbauungen beseitigt werden müsste. Wilde Auen fehlten weitgehend in NRW.

Über den „Ökosystemingenieur Biber“, der „kostenlos und ohne Genehmigung“ die Gewässer in seinem Sinne renaturiert und dabei die Biodiversität enorm befördert, berichtete Lutz Dalbeck von der Biologischen Station Düren. Mit Blick auf die zunehmenden Konflikte mit Land- und Gewässernutzern forderte er, unterstützt vom BUND, ein landesweites NRW-Bibermanagement ein.

Weitere Themen der lebendigen Debatte waren die Flächenkonkurrenz zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, aber auch die Frage nach einer besseren Koordination von Gewässer- und Naturschutz. Gewässerentwicklungskorridore und Biotopverbundachsen müssten effizient verknüpft werden, so die Forderung.

Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Insbesondere die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vor Ort verläuft nur schleppend. Die Naturschutzexpert*innen fassten deshalb ihre Kernforderungen in einem einstimmig verabschiedeten Memorandum zusammen. „Mit dem Memorandum senden wir ein starkes Signal für mehr Gewässerschutz an die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Kommunen“, sagte dessen Initiator, der BUND-Gewässerschutzexperte Paul Kröfges. Kernforderungen sind ein ökologischer Hochwasserschutz sowie die Verbesserung der Durchgängigkeit und chemischen Qualität der Gewässer.

Das Anspruch und Wirklichkeit leider noch viel zu häufig auseinander klaffen, zeigte die Exkursion zum Tagungsabschluss. Auf der Rheinbhalbinsel „Rheidter Werth“ bei Niederkassel prallen bundesweit relevante Entwicklungsansprüche des Naturschutzes auf unberührte Wildniszonen am Rhein für gefährdete Brut- und Zugvögel und zahlreiche Fledermausarten unmittelbar mit dem Erholungsanspruch der Menschen aufeinander.  

Der BUND bedankt sich für die Unterstützung der Tagung durch die Stiftung Umwelt und Entwicklung in NRW, der Deutschen Naturschutzakademie und bei seinen Landesverbänden Nordrhein Westfalen, Hessen, Rheinland Pfalz und Baden Württemberg.