Die NRW-Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Naturschutzbund Deutschland (NABU) begrüßen den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines neuen Windenergie-Erlasses. Damit würde die rein ideologisch motivierte Blockade des Ausbaus der Windenergie durch die Vorgängerregierung aufgehoben und der Weg für mehr Klimaschutz in NRW geebnet. In ihrer Stellungnahme zum Erlass-Entwurf mahnten die Verbände allerdings auch Verbesserungen an und forderten die zügige Verabschiedung eines Landesklimaschutzgesetzes mit verbindlichen landesplanerischen Vorgaben für eine 80 bis 95-prozentige Reduktion der Treibhausgase bis 2050.
„Der naturverträgliche Ausbau der Windenergie ist unverzichtbar, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen“, sagte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND. „Wir halten einen naturschutz- und menschenverträglichen Ausbau der Windkraft auf bis zu 2 % der Landesfläche für machbar. Dafür müssen allerdings die ideologisch motivierten Restriktionen der schwarz-gelben Vorgängerregierung beseitigt werden.“ Aufgrund der bisherigen Kohlevorrangpolitik führten die Erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 6 % an der Stromerzeugung in NRW ein „Schattendasein“. Dabei lägen gerade im Ausbau der Erneuerbaren Energien enorme Potenziale zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes NRW.
Vom geplanten Wegfall der Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen und durch die flexiblen Abstandsregelungen erhoffen sich die Naturschutzverbände neuen Rückenwind für die Windkraft, ohne das immissionsschutzrechtliche oder naturschutzfachliche Standards aufgegeben würden. Insofern seien die von Teilen der Opposition wider besseren Wissens gezeichneten Horrorszenarien „geradezu irrwitzig“. Auch die Eröffnung der Möglichkeit zum Bau von Windenergieanlagen in intensiv genutzten Nadelwaldforsten sei aus Naturschutzperspektive akzeptabel.
„Unverzichtbar bleibt allerdings eine regionalplanerische Steuerung der Ausweisung von Windkraft-Vorranggebieten. Hier sehen wir noch Nachbesserungsbedarf“, mahnt der NABU-Landesvorsitzende Josef Tumbrinck an. „Im Windenergie-Erlass sollte die verbindliche Verpflichtung zur textlichen und zeichnerischen Darstellung der Vorranggebiete verankert werden, um lokales Klein-Klein zu verhindern.“ Durch die im Erlass-Entwurf definierten Tabubereiche wie z.B. Naturschutz-, Vogelschutz- und FFH-Gebiete würden die Anforderungen des Naturschutzes ansonsten weitgehend erfüllt. Auch die vorgesehene Erleichterung des so genannten Repowerings sei ein wichtiger Beitrag für mehr Umweltschutz, weil durch den Ersatz zahlreicher alter und ineffizienter Windräder durch wenige neue Großanlagen die Eingriffe in Natur und Landschaft minimiert würden.
Gleichzeitig forderten BUND und NABU eine zügige Verabschiedung des geplanten Landesklimaschutzgesetzes. Mit dem Ausstoß von mehr als 320 Millionen Tonnen Treibhausgasen pro Jahr sei NRW noch immer Deutschlands Klimakiller Nr.1. Mit der verbindlichen Vorgabe einer 80 bis 95-prozentigen CO2-Reduktion bis 2050 würde der Weg frei für den unverzichtbaren ökologischen Umbau Nordrhein-Westfalens. Damit würde nicht nur ein unverzichtbarer Beitrag zur Begrenzung des mit hohen volkswirtschaftlichen Folgekosten verbundenen Klimawandels geleistet, sondern gleichfalls der Wirtschaftsstandort NRW zukunftsfähig gemacht.