Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis von Tagebaubetroffenen und Klimaschützer*innen ruft der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) für den 30. August zur Demonstration am Tagebau Garzweiler auf. Die Demonstration steht unter dem Motto "Alle Dörfer bleiben. Jetzt erst recht". Mit der Versammlung im Vorfeld der von der Landesregierung geplanten neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier soll auch die Forderung nach einem Umsiedlungs-Stopp unterstützt werden. Die Veranstalter rechnen mit einer vierstelligen Teilnehmenden-Zahl.
„Angesichts der weltweiten Klimakrise und bundesweit stark sinkender Nachfrage nach fossilem Strom ist die weitere Zerstörung besiedelter Bereiche für die dreckige Braunkohle durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND. „Der Zwangsvertreibung für die Braunkohle muss endlich ein Ende gesetzt werden.“ Ministerpräsident Armin Laschet sei gefordert, sich nicht länger als Erfüllungsgehilfe des Kohlekonzerns RWE aufzuführen, sondern müsse endlich konsequent die Belange des Klimaschutzes und der Tagebaubetroffenen vertreten.
Der BUND geht mit Armin Laschet hart ins Gericht. Dieser spiele ein perfides Spiel: Anstatt sich seiner Verantwortung für alle weiteren Zerstörungen zu stellen, verweise er auf das so genannte Kohleausstiegsgesetz und die darin festgelegte vermeintliche energiepolitische Notwendigkeit, weitere fünf Dörfer für den Tagebau Garzweiler zu devastieren. „Erst hat Laschet die ‚Lex Garzweiler‘ ohne jegliche energiewirtschaftliche Grundlage ins Kohleausstiegsgesetz gehievt, jetzt wäscht er seine Hände in Unschuld und verweist bei der Aufstellung der Leitentscheidung darauf, dass ihm die Hände ja wegen bundesrechtlicher Vorgaben gebunden seien. Der schwarze Peter soll also in Richtung Altmaier geschoben werden“, so der Braunkohlenexperte Jansen. „Das aber lassen wir Herrn Laschet nicht durchgehen. Er trägt letztendlich die Verantwortung für jede weitere Tonne Braunkohle, die unser Klima aufheizt. Er trägt die Verantwortung für jedes weitere Haus und jede Kirche, die noch unnötigerweise für die Braunkohle geopfert werden.“
Nach Ansicht des BUND kann nur eine neue Braunkohlen-Leitentscheidung, die den dauerhaften Erhalt aller Tagebaudörfer garantiert, für sozialen Frieden in der Region sorgen. Solange diese Bedingungen nicht erfüllt sind, müsse die Landesregierung mit anhaltenden Protesten rechnen. „Wir haben den Hambacher Wald vor den Braunkohlenbaggern gerettet und wir werden auch um jedes Dorf kämpfen“, so Jansen.
Ablauf der Demo
- Startpunkte für die Demos:
- 12:00 Uhr Keyenberg am Wendehammer
- 13:00 Uhr Immerath an der Kreuzung L277/L19
- 14:00 Uhr gemeinsames Menschenbild in Lützerath
- 14:30 Uhr Kundgebung in Lützerath
Coronaschutz-Konzept:
Während der gesamten Demonstration ist ein Mund-Nasenschutz zu tragen und der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Im Bereich der Bühne darf sich nur einzeln oder im Familienverbund in den markierten Flächen aufgehalten werden. Die gesamte Demonstration erfolgt fließend. Die Fließrichtung ist durch Markierungen am Boden gekennzeichnet. Es gilt Rechtsverkehr.
Mehr Informationen: Alle Details der geplanten Demo finden Sie unter www.alle-doerfer-bleiben.de/demo sowie unter www.bund-nrw.de/braunkohle