Wegen der andauernden Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Nordrhein-Westfalen droht die Europäische Kommission mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. In einem dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vorliegendem Aufforderungsschreiben kritisiert die Europäischen Kommission, dass Deutschland keine geeigneten Maßnahmen getroffen habe, die Nichteinhaltung des ab dem 1.1.2010 geltenden NO2-Jahresgrenzwertes von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft so kurz wie möglich zu halten. Nach Angaben der deutschen Behörden sei mit der Einhaltung des NO2-Grenzwerts in 10 NRW-Gebieten nicht vor dem Jahr 2020 zu rechnen. Damit, so die EU-Kommission, verletze Deutschland seine Verpflichtungen zur Luftreinhaltung.
„Das Mahnschreiben der Europäischen Kommission ist eine dunkel-gelbe Karte für die NRW-Landesregierung, die Bezirksregierungen und die betroffenen Städte“, sagte die stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Kerstin Ciesla. „Wir Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf saubere Luft. Anstatt endlich die Hauptursache der anhaltend hohen Stickstoffdioxid-Belastung, nämlich den Verkehr, anzugehen, gefährden die Behörden vorsätzlich unsere Gesundheit.“
Hauptursache für Überschreitungen des NO2-Grenzwerts ist der Verkehr, insbesondere Diesel-Kraftfahrzeuge, aber auch Binnenschiffe und dieselbetriebe Schienenfahrzeuge. Die anhaltend hohe NO2-Exposition führt nachweislich zu einer erhöhten Gesamt-, kardiovaskulären und respiratorischen Sterblichkeit sowie zu vermehrten Atemwegserkrankungen. Zu den 10 NRW-Gebieten, die Anlass des Mahnschreiben sind gehören Aachen, Düsseldorf, Duisburg/Oberhausen/Mülheim, Dortmund, Essen, Grevenbroich, Hagen, Köln, und Wuppertal. Auch für das Gebiet Münster sieht die EU-Kommission keine hinreichende Verbesserung, lediglich Bielefeld sei auf einem guten Weg. In 2014 kam es in 32 NRW-Städten zu Überschreitungen des Stickstoffdioxid-Grenzwertes (s. Tabelle unten).
Die EU-Kommission kritisiert, dass Deutschland vor Inkrafttreten der Grenzwerte mindestens 10 Jahre Zeit hatte, um die Einhaltung der Vorschriften vorzubereiten. In jedem Fall hätte Deutschland als ersten Schritt seine Steuerpolitik andern können, die nach wie vor Anreize für Dieselfahrzeuge bietet.
„Jetzt helfen nur noch radikale Schutzmaßnahmen“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND. „Auch die EU-Kommission sieht in der Sperrung von städtischen Gebieten für Dieselfahrzeuge eine geeignete Maßnahme zur Problemlösung. Dazu muss auch die Binnenschifffahrt in das Umweltzonenkonzept integriert werden.“ Der BUND habe Umweltminister Johannes Remmel bereits schriftlich aufgefordert, entsprechend zu handeln.
Bis Mitte August hat die Bundesregierung Zeit, sich zu dem Schreiben der EU-Kommission zu äußern. Da eine zeitnahe Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte nicht in Sicht ist, rechnet der BUND mit einem Vertragsverletzungsverfahren und entsprechenden Strafgeldern.