Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Schlusslicht in Bezug auf eine umwelt- und bürgerfreundliche Fernstraßenplanung. Das ist das Ergebnis einer heute vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vorgestellten Vergleichsstudie. Der Umweltverband hatte alle vorliegenden Anmeldelisten der Länder zum Bundesverkehrswegeplan 2015 analysiert und bewertet.
„Von den rot-grünen Versprechungen für mehr Transparenz, eine frühe Bürgerbeteiligung und eine nachhaltige Verkehrsplanung bleibt in der Praxis nichts übrig“, so das Fazit des BUND-Landesvorsitzenden Paul Kröfges. „Statt sinnvolle Verkehrsnetze zu planen, wurden alle Straßenbauwünsche einfach in einer Liste zusammengefasst, die ungeprüft nach Berlin weitergeleitet werden soll. Dabei wurden die Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums missachtet, wonach alle Fernstraßenvorhaben zu einer Minderung von Schadstoffen und Klimagasen, zu mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm in den Städten beitragen sollen. In keinem Falle hat man Alternativen geprüft, obwohl das ausdrücklich verlangt wird.“
Die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015-2030 ist das zentrale Verkehrsinfrastrukturprogramm in Deutschland. Die geplanten Investitionen des Bundes dafür belaufen sich auf etwa 75 Milliarden Euro. Um ein Stück von den Straßenbau-Milliarden abzubekommen, haben die Bundesländer bis September Zeit, ihre Fernstraßenprojekte beim Bundesverkehrsministerium anzumelden. Zwölf Länder haben bereits Listen zusammengestellt, die insgesamt 1.500 Autobahnen, Bundestraßen und Ortsumgehungen umfassen. Allein Landesverkehrsminister Michael Groschek will 330 Projekte nach Berlin melden. Dabei wurden weder die Bürger beteiligt, noch Alternativen geprüft oder die Umwelt- und Städtebauziele des Bundes umgesetzt.
„Letztendlich ist das Fernstraßenplanung auf Zuruf“, kritisierte BUND-Chef Kröfges. „Die unfinanzierbaren Wunschlisten der Regionalräte werden von vornherein als alternativlos deklariert. Damit verabschiedet sich die Landesregierung von einer ernsthaften Verkehrspolitik.“
Die Zahl von 330 Projekten ist nach BUND-Auffassung „vollkommen unrealistisch“ und übersteigt weit die schon zum vorherigen Bundesverkehrswegeplan 2003 angemeldeten 245 Projekte. Die Projekte seien nicht nur unfinanzierbar, sondern etliche Vorhaben seien zudem ohne verkehrlichen Nutzen und mit verheerenden Umwelteinwirkungen verbunden. Beispiele hierfür seien die Bundesautobahnen A 46 Neheim-Hemer oder der Lückenschluss der „Eifelautobahn“ A1 Blankenheim-Landesgrenze. In beiden Fällen würden einzigartige Naturräume zerstört, obwohl weniger schädliche Alternativen existierten. Als Beispiele für unsinnige Bundesstraßen nannte der BUND die B 229 zwischen Solingen und Langenfeld. Diese führe durch ein Naturschutzgebiet, obwohl durch die erfolgte Beseitigung eines Nadelöhrs an der Auffahrt zur A3 bereits die wesentlichen Verkehrsprobleme entschärft wurden. Auch die B 474n Datteln-Waltrop gehöre zu diesen Fehlplanungen zulasten von Mensch und Natur.
Der BUND forderte Landesverkehrsminister Groschek auf, die Anmeldeliste zurückzuziehen und einen Neustart für einen realistischen, finanzierbaren und nachhaltigen Infrastrukturplan für das Land NRW zu machen. Dabei müssten die Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligt werden.
„Die Landesregierung muss endlich eine Verkehrsträger übergreifende Strategie vorlegen“, forderte die BUND-Verkehrsexpertin Notburga Henke. „Anstatt auf isolierte Straßenbaumaßnahmen zu setzen, nur weil Verkehrsministerium und Straßenbauverwaltungen in ihren Routinen festgefahren sind, müssen Konzepte für eine nachhaltige Güterverkehrslogistik und für eine nachhaltige Mobilität in den Städten und Regionen entwickelt werden. Auf Straßenneubau kann und muss verzichtet werden. Das Land braucht Innovationen, auch in der Verkehrsplanung.“ Die Erhaltung und die Sanierung der Brücken müssten dabei absoluten Vorrang erhalten.