330 Hektar Landschaftszerstörung: Hier soll der "newPark" entstehen. [Foto: Dirk Jansen]
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert den Stopp der Planungen für das seit 50 Jahren umstrittene Industriegebiet „newPark“ in Datteln. In einer Stellungnahme im Rahmen der zu Ende gegangenen Offenlegung der Entwurfsunterlagen zum Bebauungsplan für den ersten Bauabschnitt des bis zu 330 Hektar großen Plangebiets „auf der grünen Wiese“ listet der Umweltverband zahlreiche Verstöße gegen geltendes Planungsrecht auf.
Zudem sei das Projekt vollkommen aus der Zeit gefallen. „Diese Ausweisung geht auf ein bereits jahrzehntealtes Konzept zurück, das nicht erst heute angesichts der immer schneller fortschreitenden Klimakatastrophe, beispiellosem Artensterben und massivem Flächenfraß gänzlich überholt ist. Wer glaubte, dass allmählich auch in der westfälischen Provinz ein Umdenken einsetzen musste, der wird durch die vorgelegte Planung der Stadt Datteln böse überrascht“, kritisiert der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper das Vorhaben.
Der Bebauungsplan-Plan Nr. 100 (newPark) soll Planungsrecht in einem Teil des insgesamt etwa 330 Hektar großen, landwirtschaftlich genutzten Areals schaffen, das der Landesentwicklungsplan NRW (LEP) unter der Bezeichnung „newPark“ als Standort für flächenintensive und landesbedeutsame Industrieansiedlungen vorgesehen hat.
Der BUND hält den gesamten Plan für rechtswidrig. Die Planung verstößt danach gegen das gem. § 1 Abs. 4 BauGB zwingend zu beachtende Ziel 6.4-2 des LEP NRW, wonach auf dem gesamten Areal nur die Ansiedlung von Industriebetrieben mit einer landesweiten Bedeutung und einem Mindestflächenbedarf von 50 Hektar zulässig ist. Stattdessen sollen auch Mini-Grundstücke ab einer Größe von 0,7 Hektar vermarket werden. Dafür soll eine großflächige Neuversiegelung wertvoller landwirtschaftlicher Nutzflächen erfolgen, die zudem in der freien Landschaft und außerhalb eines Bebauungszusammenhangs gelegen sind und wichtige Kaltluftentstehungsgebiete darstellen. Zudem müsse mit unzulässigen Schadstoffeinträgen in das FFH-Gebiet ‚Lippeaue‘ gerechnet werden. Auch die verkehrliche Erschließung des Vorhabengebietes ist nicht gesichert. Der vorgeschriebene Schienenanschluss ist nicht vorhanden und die Realisierung der gleichfalls zur Anbindung vorgesehenen B474n (Ortsumgehung Datteln) ist nicht absehbar. Zudem sei durch die Ziel- und Quellverkehre mit hohen Lärm- und sonstigen Umweltbelastungen zu rechnen.
„Würde ein vernünftiger Mensch eine solche landwirtschafts- und naturzerstörende Maßnahme, eine solche veraltete Planung auf der grünen Wiese ohne jede Infrastruktur, eine solches Vorhaben ohne jeden Bedarf – denn Datteln hat die verplanten Arbeitskräfte nicht über, aber ausweislich der Regionalplaner bereits heute einen Überhang an Gewerbe- und Industriegebieten, der mit dem Ende der Kohle auf über 100 Hektar ansteigen wird –, eine solche Emissionsquelle unmittelbar in die Nähe eines europäischen Schutzgebiets mit dem höchsten Schutzstatus planen? Wohl kaum“, fasst der BUND-Vize Krämerkämper die Kritik zusammen. Der Umweltverband sieht jetzt auch die Landesregierung in der Pflicht, dieses unsinnige Vorhaben zu stoppen.
Hinweis: Die BUND-Stellungnahme zum Bebauungsplan „newPark“ finden Sie unter https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/Landesplanung/2022_09_09_BUND_Stellungnahme_BBPl_Newpark_web_01.pdf