Datteln - Am gestrigen Samstagabend demonstrierten mehr als 600 Menschen an der Baustelle in Datteln gegen den umstrittenen Bau des E.on-Kohlekraftwerks Datteln 4. Sie wendeten sich damit gegen die Versuche, den gerichtlich gescheiterten Kraftwerksbau nachträglich zu legalisieren. Anlass war der zweite Jahrestag des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts, welches den Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk wegen zahlreicher Rechtsverstöße für nichtig erklärt hatte. Aufgerufen zu der Aktion „Heimleuchten:Nein zu Datteln 4! Recht muss Recht bleiben!“ hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Aktion „Bürger informieren Bürger“ Waltrop (B.i.B. Waltrop), die IG Meistersiedlung Datteln und die klima-allianz deutschland.
Die Veranstalter zeigten sich hoch erfreut über die breite Unterstützung des Kraftwerkswiderstandes. Mit Fackeln leuchteten die mehr als 600 Kraftwerksgegner entlang des Dortmund-Ems-Kanals den verantwortlichen Politikern heim.
Rainer Köster, Sprecher der Interessensgemeinschaft (IG) Meistersiedlung, bezeichnete das Heimleuchten als vollen Erfolg. „Das ist die größte bisher in Datteln dagewesene Protestaktion gegen den E.on-Kraftwerksbau,“ freute sich Köster. Dass so viele Menschen dem Aufruf zum Heimleuchten gefolgt sind, sei ein deutliches Signal: „Wir erinnern die verantwortlichen Politiker heute an die höchstrichterliche Rechtsprechung. Wir erteilen den Versuchen, geltendes Recht einseitig zu Lasten der Bevölkerung und zugunsten von E.on zurechtzubiegen, eine eindeutige Absage “, erklärte Köster.
Die Kraftwerksgegner kritisieren, dass jetzt mit juristischen Winkelzügen über eine nachträgliche Regionalplanänderung versucht werde, die eindeutigen Gerichtsentscheidungen gegen das Kraftwerk zu umgehen.
„Diese Veranstaltung heute gibt uns enormen Rückenwind“, betonte Marieluise Greiwing, Sprecherin der Initiative Bürger informieren Bürger (B.i.B.) aus dem benachbarten Waltrop. „Wir geben nicht auf. Wir werden so lange weitermachen, bis die Politiker endlich die Realität anerkennen und begreifen, dass Datteln 4 auch mit rechtlichen Tricks nicht mehr zu retten ist.“ Gemeinsam mit ihrem Mann Heinrich hatte die Landwirtin im September 2009 das bahnbrechende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster erwirkt, mit dem die planungsrechtliche Grundlage des Kraftwerksbaus für rechtswidrig erklärt wurde.
„Wir setzen heute gemeinsam ein deutliches Zeichen: der Widerstand gegen Datteln 4 ist ungebrochen und er ist stark,“ erklärte Daniela Setton, Referentin für Energiepolitik von der klima-allianz deutschland. Das breite Klimaschutzbündnis von mehr als 110 Verbänden und Organisationen u.a. aus den Bereichen Kirchen, Umwelt, Jugend und Gewerkschaften wendet sich bundesweit gegen klimaschädliche Kohlevorhaben von Energiekonzernen und Stadtwerken. Der Protest gegen den E.on-Schwarzbau habe weit über Datteln hinaus Bedeutung, betonte Setton. „Datteln 4 ist ein Symbol für den starken Widerstand gegen den Neubau von Kohlekraftwerken in ganz Deutschland. Solche rückwärtsgewandten Energieprojekte haben hierzulande keine Zukunft mehr. Datteln 4 wird nur noch deshalb künstlich am Leben gehalten, damit E.on seine bereits verbauten Milliarden nicht abschreiben muss.“ Heute würde kein Investor mehr auf den Neubau von Steinkohlekraftwerken in Deutschland setzen.
Die Kraftwerksgegner kündigten an, Datteln 4 zu einem zentralen Wahlprüfstein machen zu wollen. „An die Richtung aller Kandidaten für die Landtagswahl und die Landesregierung sagen wir: Hier in Datteln wird auch über die Glaubwürdigkeit der Politik entschieden,“ sagte Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND. „ Schwarz-Gelb hat versucht, über eine Lex E.on das Recht zu beugen, um das Vorhaben doch noch durchzusetzen. Mit solchen Tricksereien wird der Rechtsfrieden im Lande bedroht. SPD und Grüne sollten sich davor hüten, gleiches zu tun. Wir werden das keiner Regierung durchgehen lassen.“ Wer es mit dem Klimaschutz und der Energiewende ernst meine, der müsse sich von Datteln 4 verabschieden.