Protest für saubere Luft. in Düsseldorf. [Foto: Roland Lang]
Nach den jüngst ergangenen Urteilen zu Diesel-Fahrverboten in verschiedenen NRW-Städten fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bezirksregierung Düsseldorf auf, den Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Düsseldorf grundlegend zu überarbeiten.
„Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung muss endlich Vorrang vor automobilen Interessen erhalten“, sagte der BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. „Anstatt den Gerichten die Durchsetzung wirksamer Maßnahmen zu überlassen, muss die Bezirksregierung jetzt handeln. Auch Fahrbeschränkungen für schmutzige Diesel-PKW gehören als Option in den neuen Luftreinhalteplan.“
Noch zum Start der Fortschreibung des Luftreinhalteplans im Februar 2017 hatte die Bezirksregierung Düsseldorf das Ziel ausgegeben, den bestehenden Plan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid in Düsseldorf enthält. „Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis mehr als ernüchternd. Neue Klagen sind damit vorprogrammiert“, so Jansen. Der Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan Düsseldorf missachte die höchstrichterliche Rechtsprechung sowie die sachlichen Notwendigkeiten. Der BUND sieht in den darin vorgesehenen langen Fristen (2024/2025) bis zur Einhaltung der seit 2010 maßgebenden Stickstoffdioxidgrenzwerte einen Aufruf zum Rechtsbruch. Damit würden bewusst die Erkrankung und der vorzeitige Tod hunderter Menschen durch Autoabgase in Kauf genommen.
„Bei den 65 vorgesehenen Maßnahmen ist die Bezirksregierung erkennbar dem ‚Prinzip Hoffnung‘ gefolgt. Fromme Wünsche zur Schaffung eines attraktiven ÖPNV-Angebots reichen allein nicht aus“, kritisierte Jansen. Letztendlich müsse die Zahl der in die Stadt einfahrenden Diesel-Fahrzeuge massiv reduziert werden, da sich die Bundesregierung nach wie vor weigere, Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Automobilindustrie durchzusetzen.
Deshalb sind nach Auffassung des BUND verkehrseinschränkende Maßnahmen unumgänglich. Aber genau diese finden sich nicht im Planentwurf. Dies gilt insbesondere für die vom BUND vorgeschlagenen Maßnahmen wie etwa die sofortige Umwidmung von Fahrspuren für den ÖPNV und den Radverkehr, City-Maut-Modelle oder eine restriktive Parkraumbewirtschaftung. Auch die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit war generell verworfen worden.
„Die Bezirksregierung Düsseldorf ist jetzt gefordert, den Entwurf des Luftreinhalteplan bis zum geplanten Inkrafttreten am 1. Januar 2019 nachzubessern“, so BUND-Experte Jansen. Dazu gehöre auch, sich nicht länger der Einführung von Fahrverboten zu verweigern, wenn ansonsten erkennbar keine schnelle Schadstoff-Minimierung möglich ist. Die Bezirksregierung hatte zonenbezogene Diesel-Fahrverbote im Kernstadtbereich wegen damit verbundener möglicher wirtschaftlicher Beeinträchtigungen als unverhältnismäßig eingestuft. „Dieses den Gesundheitsschutz missachtende Argument wird vor Gericht keinen Bestand haben.“