„Lützerath kann bleiben!“ – BUND kündigt weiteren Widerstand an

23. Oktober 2022 | Braunkohle, Energiewende, Garzweiler, Klimawandel

Einstimmer Beschluss der BUND-Landesdelegiertenversammlung in Düsseldorf

Lützerath Kann bleiben. [Foto: Arend Dechow]

 Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Regierungen in Bund und Land auf, die mit RWE getroffene Vereinbarung zum Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier so nicht umzusetzen. Die etwa 100 Delegierten auf der heutigen Jahreshauptversammlung in Düsseldorf verabschiedeten einstimmig einen Antrag, in dem Mona Neubaur und Robert Habeck aufgefordert werden, stattdessen die Kohleförderung im Braunkohlentagebau Garzweiler auf ein mit den Klimaschutzzielen zu vereinbarendes Maß zu reduzieren. Die bestehenden Optionen für alternative Tagebaunachfolge-Planungen zur Verringerung der Zerstörung wertvollen Kulturlandes müssten zudem in einem transparenten und ergebnisoffenen Verfahren ermittelt werden. „Die 1,5 Grad-Linie verläuft vor Lützerath. Deshalb darf keine Genehmigung des Hauptbetriebsplans für die Jahre 2023 bis 2025 erfolgen, die eine Zerstörung Lützeraths vorsieht. Eine Räumung Lützeraths muss ausgeschlossen werden, da ansonsten die Wiederherstellung des sozialen Friedens in der Region verhindert wird“, heißt es in dem Beschluss. Gleichzeitig kündigte der BUND weiteren friedlichen aber konsequenten Widerstand an.

Die Delegierten kritisierten heftig die in einem „Hinterzimmer-Deal“ ausgehandelte Vereinbarung mit RWE. Diese trotz der Festschreibung eines zusätzlichen CO2-Ausstoßes von 280 Millionen Tonnen als „Meilenstein für den Klimaschutz in Deutschland und Nordrhein-Westfalen“ zu feiern, werde den klimaschutzpolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum Hinweise der Regierungs-Gutachter zur Verringerung der Flächenzerstörung zur Massengewinnung für Rekultivierungszwecke missachtet wurden. So hatten die Gutachter vorgeschlagen, darauf zu verzichten, das östliche Garzweiler-Restloch vollständig zu verfüllen  und stattdessen ökologisch hochwertige Biotope zuzulassen. Dadurch könnte die Zerstörung von 100 Hektar alten Kulturlandes vermieden werden.

Die lange vom BUND geforderte und jetzt mit vereinbarte Rücküberführung des Hambacher Waldes in öffentliche Hand wird ausdrücklich begrüßt. Allerdings entfalte sie als Bestandteil eines gesamtheitlichen Biotopverbundes nur dann die erhoffte Wirkung, wenn die bestehenden ökologischen Verbindungsstrukturen zwischen „Hambi“ und dem FFH-Gebiet Steinheide erhalten bleiben, die „Manheimer Bucht“ deutlich verkleinert wird und weitere indirekte Schädigungen des Waldes unterbleiben.

Den kompletten Lützerath-Beschluss der BUND-Landesdelegiertenversammlung 2022 finden Sie ...hier

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