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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Landwirtschaft: Stadt Breckerfeld verweigert Auskunft zu Pestizideinsatz

31. Oktober 2019 | Landwirtschaft

BUND: Ignorant und rechtswidrig

 (Ralf Bilke)

„Ist die Stadt Breckerfeld Eigentümerin landwirtschaftlicher Flächen? Gibt es in den Pachtverträgen Regelungen, die den Einsatz von Pestiziden begrenzen? Ist das Ausbringen von Glyphosat auf den stadteigenen Äckern zulässig?“ Mehr als ein halbes Jahr wartet der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) trotz mehrfacher Erinnerungen nunmehr vergeblich auf eine Antwort. „Das Nichtantworten zeugt von Intransparenz und Ignoranz und ist zudem rechtswidrig. Auch wirft es ein schlechtes Licht auf die Funktionsfähigkeit der Verwaltung“, so Ralf Bilke, Agrarreferent des BUND NRW.

Mit Schreiben vom 9.04.2019 fragte der BUND NRW unter Bezug auf das Umweltinformationsgesetz bei der Stadt Breckerfeld nach dem Einsatz von Pestiziden im Rahmen der Grünflächenpflege der Stadt und ebenso auf stadteigenen landwirtschaftlichen Flächen, die in der Regel verpachtet werden. Das Umweltinformationsgesetz (UIG) sieht zur Beantwortung eine Frist von einem Monat, in bestimmten Fällen von zwei Monaten vor. Nach Fristüberschreitung wandte sich der BUND erneut schriftlich an die Stadtverwaltung mit der Bitte, ihm nun zeitnah die beantragten Informationen zukommen zu lassen.

Als es auch hierauf keinerlei Reaktion gab, wandte sich der BUND NRW am 10.07.2019 mit einer schriftlichen Beschwerde an Bürgermeister Andre Dahlhaus. Der BUND bat ihn darin, dem Vorgang nachzugehen, den fortgesetzten Vorstoß gegen die Vorschriften des UIG zu beenden und den gesetzlichen Auskunftspflichten der Stadt Breckerfeld unverzüglich nachzukommen. Hierauf hin ging am 8.08.2019 eine knappe Mitteilung zum Stadtgrün ein sowie der Hinweis, dass zu den landwirtschaftlichen Flächen ‚urlaubsbedingt keine Angaben möglich‘ sein.

„Ganz offen: Ich habe nach 6 Monaten Abwarten keinerlei Verständnis mehr für das (Nicht-)Handeln der Stadtverwaltung. Kommunen haben Gestaltungsmöglichkeiten und eine Vorbildfunktion bei der umweltgerechten Bewirtschaftung ihrer eigenen Äcker, Wiesen und Weiden. Wir sind hierzu mit vielen Kommunen in NRW im Dialog und geben bei Bedarf gerne Anregungen“, so Ralf Bilke. Ohne vorherige Informationen über die aktuelle Situation laufe dieses aber ins Leere. 

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