Proteste gegen die Gülleflut. [Foto: Dirk Jansen]
Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat angesichts der wenig ambitionierten und in ihrer Ausrichtung oft unklaren Agrarpolitik von Bundes- und Landesregierung Verständnis dafür, dass Landwirte verunsichert sind, wie es in zentralen Bereichen für ihre Betriebe weitergeht. Die massive Kritik der Bauernverbände an Vorhaben der Bundesregierung zum Klima- und zum Insektenschutz ist jedoch völlig überzogen und destruktiv. „Bei vielen Entscheidungen sind es die Bauernverbände selber, die notwendige und überfällige Verbesserungen zum Beispiel beim Schutz von Grundwasser vor Nitraten oder der Reduzierung von Pestiziden mit großem politischem Einfluss über Jahre hinweg ausbremsen. Sie tragen regelmäßig zu nur halbgaren Beschlüssen bei, die wie bei der Düngeverordnung dann kurz darauf wieder korrigiert werden müssen“, so Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND.
Wenn 28 Jahre nach Inkrafttreten der EU-Nitrat-Richtlinie und 19 Jahre nach dem Start der EU-Wasserrahmenrichtlinie noch immer rund 40 Prozent der Grundwasserkörper in NRW verunreinigt sind und die EU Deutschland wegen der andauernden Rechtsverstöße verklagt, müsse nun zeitnah all das nachgeholt werden, was in den Jahren zuvor hintertrieben wurde. Die Kritik der demonstrierenden Bauern müsste sich daher auch an den eigenen Verband richten.
Auch die Kritik am vom Bundeskabinett beschlossenen ‚Aktionsprogramm Insektenschutz‘ wirke eher trotzig als lösungsorientiert. „Der Artenschwund nicht nur bei Insekten hat ein Bündel von Ursachen, eine davon ist unstrittig der flächenhafte intensive Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden“, so Ralf Bilke, Agrarreferent des BUND NRW. „Hinter uns und voraussichtlich auch wieder vor uns liegt ein langjähriger Streit um die Wiederzulassung von Glyphosat. Anstatt an einem verbindlichen Ausstieg aus diesem Wirkstoff mitzuwirken, alternative Anbauverfahren voranzubringen und Landwirte hierbei zu unterstützen, wirbt der Rheinische Landwirtschaftsverband auch aktuell für ein Festhalten an diesem Wirkstoff. Viele Landwirte sind hier in der täglichen Arbeit auf ihren Äckern ihrem Verband längst voraus.“
Der BUND sieht bei all den kontroversen Debatten aber auch gemeinsame Ansatzpunkte von Landwirtschaft und Naturschutz. Dies gelte für den ungebremsten Flächenverbrauch, der Natur und Landschaft zerstört und Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen weiter in die Höhe treibt. Auch haben der anhaltende Strukturwandel, das Schwinden vor allem bäuerlich geprägter Betriebe und der Schwund der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft oft gleiche Ursachen: Eine Agrarpolitik, die auf maximale Intensivierung und Exportorientierung setzt und vielfach einen ruinösen Wettbewerb zu Lasten von Mensch, Tier und Natur anheizt. „Bäuerliche Landwirtschaft – egal ob ökologisch oder konventionell – und der Schutz von Natur und Artenvielfalt dürfen in der politischen Debatte nicht gegeneinander ausgespielt werden,“ so der BUND.