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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Landesregierung muss CO-Pipeline stoppen – BUND begrüßt Remmel-Initiative

07. April 2017 | Technischer Umweltschutz, Umweltgifte

Evaluierungsbericht belegt: Risiken der Giftgas-Leitung sind zu hoch

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt den Tenor des jetzt von Umweltminister Johannes Remmel vorgelegten Entwurfs des Evaluierungsberichts  zu dem im Jahre 2006 verabschiedeten Rohrleitungsgesetz. „Wir erwarten, dass die Landesregierung das Rohrleitungsgesetz zügig aufhebt und die CO-Giftgas-Pipeline jetzt endlich ad acta gelegt wird“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Der Schutz der menschlichen Gesundheit ist wichtiger als kurzsichtige industrielle Interessen.“

Der BUND kämpft seit mehr als 10 Jahren mit vielen Bürgern vor Ort gegen die Bayer-CO-Pipeline. Die Risiken dieser durch zahlreiche Wohngebiete führenden  Giftgas-Pipeline seien inakzeptabel. Für den BUND-Experten und Pressekoordinator der Stopp-CO-Pipeline-Initiativen Dieter Donner ist das Ergebnis des Evaluierungsberichts folgerichtig: „Wenn jetzt Umweltminister Remmel, auch angesichts der aktuellen Anschläge, die Sicherheitsfrage stellt, ist das konsequentes Handeln für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Er hat den betroffenen Bürgern offensichtlich gut zugehört und die Mahnungen zur Anfälligkeit und tödlichen Gefahr einer solchen Giftgas-Leitung ernst genommen."

Nachdem das Oberverwaltungsgericht im August 2014 das Rohrleitungsgesetz als verfassungswidrig erkannte und eine entsprechende Vorlage an das Bundesverfassungsgericht machte, gingen die meisten Beteiligten davon aus, dass die CO-Pipeline damit endgültig gescheitert sei. Den obersten Richtern reichte aber die Begründung nicht aus und sie verwiesen den Fall Anfang 2017 zurück.

Dabei ist bis heute weder die Notwendigkeit der Pipeline belegt, noch deren Sicherheit. Zudem gibt es Alternativen zu diesem Hochrisikoprojekt. „Jetzt wird endlich die im Gesetz vorgeschriebene Evaluierung gestartet und alle in der Landespolitik müssen Farbe bekennen, für welche Interessen sie eintreten“, sagte BUND-Experte Donner.

 

 

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