Keine deutschen Steuergelder für die fossile Uniper

Uniper-Zentrale in Düsseldorf. [Foto: Dirk Jansen]

Angesichts der Debatte um den angeschlagenen Energieversorger Uniper fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Regierungen in Bund und Land auf, Staatshilfen zur Rettung des Düsseldorfer Konzerns abzulehnen. „Uniper steht wie kein anderes Unternehmen für eine völlig verfehlte Energiepolitik und ist sehenden Auges und entgegen aller Warnungen selbst in die jetzige Situation gesteuert“, sagte der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. „Im Zweifel ist eine geordnete Insolvenz für alle Beteiligten besser, als den Konzern künstlich am Leben zu halten.“ Auf die Gasversorgung von Stadtwerken und Endverbrauchern habe eine geordnete Insolvenz keinen zusätzlichen negativen Effekt.

Unipers Geschäftspolitik der letzten Jahre ist ebenso wie der diskutierte Staatseinstieg nach Ansicht des BUND ein „Musterbeispiel für die Realitätsverweigerung angesichts der fortschreitenden Klima- und Energiekrise“. Mit dem Betrieb von fünf Gas- und Kohlekraftwerken in Russland und als Ko-Eigner von drei schwedischen Atomkraftwerken widerspreche die Unternehmenspolitik allen Vorstellungen einer „grünen“ Energiepolitik. Auch das starre Festhalten am gerichtlich als Schwarzbau bestätigtem Steinkohlekraftwerk Datteln IV verdeutliche die verfehlte Geschäftspolitik. Dass der Konzern auf Basis des umstrittenen Energy Charter Treaty (ECT) die Niederlande auf 1 Milliarden Euro als Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2030 verklagt hat, vervollständige das Negativ-Bild.

Schon das Ziel eines staatlichen Einstiegs ist für den BUND völlig unklar. Der „platte Vergleich“ mit der Bank Lehmann Brothers sei an den Haaren herbeigezogen. Bei der damaligen Bankenkrise ging es im großen Maßstab um ein temporäres Liquiditätsproblem ansonsten oftmals gesunder Unternehmen, das die Staaten tatsächlich lösen konnten. „Die Uniper hat jedoch kein vorübergehendes Problem, sondern ist mit ihrem fossilen Geschäftsmodell strategisch gescheitert“, konstatiert der BUND-Wirtschaftsexperte Krämerkämper.  „Auch der deutsche Staat und seine Steuerzahler können der Uniper das im Markt fehlende russische Gas nicht liefern – und angesichts der Klimakrise sollten wir es auch besser einsparen. Was der deutsche Staat und damit letztlich die deutschen Steuerzahler mit einem solchen verlorenem Unternehmen anfangen sollten außer Geld sinnlos zu verbrennen, ist nicht erkennbar.“

Die „verquere Logik“, sich von russischem Gas unabhängig machen zu wollen, aber dennoch ein Handelsunternehmen für russisches Gas mit Steuergeldern am Leben zu halten, ist für den BUND nicht nachvollziehbar. „Die Neigung des deutschen Staates, nicht mehr zukunftsfähige Großunternehmen durch staatliche Stütze zu reanimieren, verhindert die notwendige Weiterentwicklung der Wirtschaft. Durch solche fossilen Fehlinvestitionen werden nicht nur der Klimaschutz und die Finanzkraft, sondern auch die Sicherheit des Landes geschwächt“, sagte Krämerkämper. Der richtige Weg wäre stattdessen wie für jedes andere Unternehmen auch das normale Insolvenzverfahren. In diesem können die überlebensfähigen Unternehmensteile verkauft und der Rest des Unternehmens ordnungsgemäß abgewickelt werden. Daraus gegebenenfalls folgende Anpassungsprobleme bei den heutigen Kunden von Uniper könnten sinnvoller bei diesen gelöst werden. „Dort können die Investitionen von Steuergeldern auch ausschließlich in Erneuerbare Energien fließen, statt den heutigen Geldgebern der Uniper, die jahrelang die Gewinne aus der Umweltverschmutzung der Uniper eingefahren haben, auch noch ihre letzten unternehmerischen Risiken abzunehmen. Ein fossiles Zombie-Unternehmens, das sowohl zum Klimaschutz als auch zur Energieunabhängigkeit aus dem Markt verschwinden muss, wäre keine nachhaltige Investition für den deutschen Steuerzahler.“

Der BUND sieht vor allem den finnischen Staatskonzern Fortum in der Pflicht. Dieser hält die große Mehrheit der Uniper-Anteile. BUND-Vertreter hatten 2020/2021 im Vorfeld der Inbetriebnahme von Datteln IV mehrfach mit Vertretern der finnischen Regierung in Helsinki über die Uniper-Übernahme diskutiert und die Risiken aufgezeigt. Mehr als 41.000 Unterschriften gegen das Kohlekraftwerk wurden der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin, einer Sozialdemokratin, überreicht. Trotzdem habe der finnische Staat sukzessive seinen Anteil an Uniper auf heute 78 Prozent erhöht. „Wenn jetzt der deutsche Steuerzahler eine Rettung der mehrheitlich finnischen Uniper finanziert, wäre das ein verheerendes Signal“, so BUND-Experte Krämerkämper. „Auch andere Konzerne könnten sich ermutigt fühlen, an zukunftsfeindlichen Geschäftspraktiken in der Gewissheit festzuhalten, dass im Zweifel der deutsche Staat einspringt. Solche kaputten Geschäftsmodelle dürfen nicht künstlich am Leben gehalten werden.“

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